Taiwans Außenministerium hat behauptet, die chinesischen Behörden hätten “eine falsche Aussage nach der anderen” zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan gemacht, berichtete die Zeitung Bloomberg. Die Kommentare Pekings würden die Souveränität der Insel untergraben und seien “wilde Missverständnisse”, die nicht mit dem internationalen Verständnis der aktuellen Situation übereinstimmen, betonte die Behörde.
Am Vortag hatten in Taiwan die Präsidentschaftswahl sowie die Wahl der Mitglieder des Einkammerparlaments, des Legislativ-Yuan, stattgefunden. Der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und amtierende Vizepräsident, Lai Ching-te, wird das Amt des Staatsoberhauptes übernehmen. Er gilt wegen seiner proamerikanischen Ausrichtung als unerwünschter Kandidat für Peking. Lai hat zugesagt, die Insel im Falle einer chinesischen Militäraggression zu verteidigen, versicherte jedoch zugleich, dass er bereit sei, die Zusammenarbeit mit Peking zu fördern und den Status quo zu erhalten. Vor der Wahl versicherte er, dass er sich der Freundschaft mit China verpflichtet fühle und den chinesischen Staatschef Xi Jinping gerne einladen würde.
Lai Ching-te erhielt 40,1 Prozent der Stimmen. Dies ist der niedrigste Prozentsatz eines siegreichen Kandidaten seit dem Jahr 2000.
Chinas Behörden haben dies zur Kenntnis genommen und sich überzeugt gezeigt, dass der DPP-Kandidat “nicht den vorherrschenden Standpunkt auf der Insel vertritt”. Das chinesische Außenministerium erklärte:
“Welche Veränderungen auch immer in Taiwan stattfinden, die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China in der Welt gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist, wird sich nicht ändern.”
Die Behörde betrachtet die Geschehnisse auf der Insel als innerchinesische Angelegenheit.
Vor der Abstimmung bezeichnete die chinesische Seite den Wahlprozess als Entscheidung zwischen “Krieg und Frieden, Wohlstand und Niedergang” und forderte die Taiwaner auf, “die richtige Wahl am Scheideweg der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Meerenge zu treffen”.
Peking betrachtet Taiwan als eine seiner Provinzen, auch wenn es der kommunistischen Regierung nach dem Bürgerkrieg von 1949 nicht gelungen ist, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen. Die Kuomintang-Partei, die nach Taiwan geflohen war, weigerte sich, die kommunistische Regierung anzuerkennen, und bezeichnete sich selbst als die einzige legitime Autorität des Staates. Mit der Zeit schwand die Unterstützung für die Partei in der Welt, und heute wird die Unabhängigkeit Taiwans nur noch von zwölf Staaten anerkannt: Belize, Guatemala, Haiti, Marshallinseln, Nauru, Palau, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tuvalu und Eswatini.
Auch die USA unterstützen offiziell nicht die Unabhängigkeit der Insel, aber es gibt eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Washington und Taipeh, insbesondere im militärischen Bereich. Das Weiße Haus hat zugesagt, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen, und die taiwanesischen Streitkräfte erhalten amerikanische Waffen.
Xi Jinping bezeichnete in seiner Neujahrsansprache die Wiedervereinigung mit der Insel als “historische Notwendigkeit”. Er betonte wiederholt, dass sich die Armee auf tatsächliche Kampfeinsätze vorbereiten muss. Peking bezeichnet die Taiwan-Frage als “erste rote Linie” in den Beziehungen zu den USA.
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