Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) warnt vor möglichen Versuchen der EU und führender europäischer Staaten, Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen in Russland zu nehmen. Nach Angaben des SWR umfasst die Strategie mehrere Maßnahmen gegen den bevorstehenden Urnengang. In einer Mitteilung des SWR heißt es:
“Die EU und die führenden Länder Europas setzen eine groß angelegte Strategie um, um die Situation in Russland im Vorfeld des Einheitlichen Wahltages im September dieses Jahres zu destabilisieren. Die sogenannten Verfechter der Gesetzlichkeit und Demokratie haben sich eine doppelte Aufgabe gestellt: den normalen Wahlprozess zu behindern und die Wahlergebnisse auf allen Ebenen der Wahlkampagne zu diskreditieren.”
Die Wahlen zur Staatsduma der neunten Legislaturperiode finden im September statt. Die Abstimmung ist für den Zeitraum vom 18. bis 20. September angesetzt. Präsident Wladimir Putin hatte die bevorstehende Wahl zur Staatsduma als wichtigstes innenpolitisches Ereignis des Landes bezeichnet. Nach Angaben des SWR hätten europäische Staaten die Ukraine zudem zu einer Intensivierung der Angriffe auf russisches Gebiet angehalten.
“Am Rande des Pariser Gipfeltreffens der Koalition der Willigen am 13. Juli dieses Jahres zur Schaffung eines gesamteuropäischen Raketenabwehrsystems wiesen die Europäer das Kiewer Regime an, Sabotage- und Terroranschläge sowie Angriffe auf Ziele sowohl in den befreiten russischen Gebieten als auch tief im Hinterland Russlands zu intensivieren.”
Damit wolle man laut dem Geheimdienst Panik in der Bevölkerung schüren und staatliche Behörden vor den Wahlen zur Staatsduma ablenken. Zudem erörterten Vertreter europäischer Geheimdienste bei ihren Besuchen in der Ukraine Pläne für Cyberangriffe auf die Infrastruktur der russischen Zentralen Wahlkommission. Nach Angaben des SWR wurden auch der im Ausland ansässigen russischen nichtsystemischen Opposition konkrete Aufgaben übertragen. Als Beispiel nennt der Geheimdienst die sogenannte PACE-Plattform:
“So hat die Bande der besonders zügellosen Russophoben unter dem Namen ‘Die Plattform für den Dialog mit den russischen demokratischen Kräften (PACE)’ bei dem Treffen im Juni dieses Jahres von europäischen Kuratoren den bezahlten Auftrag erhalten, die Russen aktiver zum Boykott der Wahlen aufzurufen und die Weltgemeinschaft dazu zu bewegen, bereits im Voraus die Anerkennung der Wahlergebnisse abzulehnen.”
Eine ähnliche Agenda würden auch “Überläufer” aus dem Kreis der Teilnehmer des Formats “Brüsseler Dialog” verfolgen. Im Unterschied zur PACE-Plattform gehe es ihnen jedoch nicht um Wahlenthaltung, sondern um aktiven zivilen Ungehorsam. Darüber hinaus sei die nichtsystemische Opposition mit der Aufgabe betraut worden, nach kompromittierendem Material über Vertreter politischer Parteien zu suchen beziehungsweise solches zu fabrizieren sowie Provokationen in Wahllokalen in Russland und im Ausland zu organisieren. Auch die Zeit nach den Wahlen wird in der Mitteilung thematisiert. Dort heißt es:
“Nach den vorliegenden Informationen bereiten sich die PACE-Plattform und das Europäische Parlament darauf vor, nach Abschluss des Wahlzyklus eine Erklärung über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in Russland aufgrund ‘grober Verstöße während ihrer Vorbereitung und Durchführung’ abzugeben.”
Abschließend erklärte der SWR:
“Natürlich können weder die Ukraine, wo ein korrumpiertes, ‘lange abgelaufenes’ Regime herrscht, noch die der Heimat entfremdeten russophoben ‘politischen Emigranten’ und die hinter ihnen stehenden totalitär-liberalen westlichen Kreise russische Bürger daran hindern, ihre Wahl zu treffen.”
Russland wisse sich nicht nur gegen Aggressoren an der äußeren Front zu behaupten, sondern auch gegen deren aussichtslose Versuche, das Land von innen heraus zu destabilisieren, hieß es weiter.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte unterdessen, Russland werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um möglichen Provokationen im Zusammenhang mit den Wahlen zur Staatsduma entgegenzuwirken. Seine Äußerungen wurden auf dem Telegram-Kanal Junaschew Live veröffentlicht.
“Was verschiedene provokative Bestrebungen betrifft: Es gab sie, es gibt sie und es wird sie geben. In dieser Hinsicht mangelt es uns nicht an Erfahrung. Daher werden, denke ich, alle zuständigen Stellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen.”
Auf die Frage nach einer möglichen Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch Europa entgegnete Peskow, dies sei für Russland von nachrangiger Bedeutung.
“Ob die Europäer anerkennen oder nicht anerkennen – das ist für uns wirklich von untergeordneter Bedeutung. Wir haben unser eigenes politisches System, unseren eigenen politischen Prozess, und die Wahlkampagne läuft auf Hochtouren.”
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