Der Nationalrat steht vor einer entscheidenden Frage: Soll der Bundesrat der amerikanischen Depotbank State Street das Mandat für die Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds entziehen? Die Diskussion um die Sicherheit der AHV-Gelder hat in der Schweiz politische Wellen geschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher internationaler Konflikte und Sanktionen.
Ende des Jahres 2023 vergab Compenswiss, die für die AHV zuständige öffentlich-rechtliche Anstalt, das prestigeträchtige Mandat zur Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds an die amerikanische Großbank State Street. Das Vermögen des Fonds beläuft sich auf über 40 Milliarden Franken. State Street übernimmt als Depotbank administrative Aufgaben wie die Abwicklung von Transaktionen, die Verbuchung von Dividendenzahlungen und steuerliche Angelegenheiten. Die UBS, die das Mandat zuvor 26 Jahre lang innehatte, ging bei der Ausschreibung leer aus.
Für Dagmar Kamber Borens, Schweiz-Chefin von State Street, war der Auftrag ein bedeutender Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz. Kritiker, darunter Politiker und Experten, äußerten Bedenken, dass die Verwahrung der AHV-Gelder bei einer amerikanischen Bank Risiken birgt, insbesondere im Falle von Sanktionen der USA gegen die Schweiz.
Die Sorge, dass die USA im Falle eines Konflikts Schweizer Vermögenswerte einfrieren könnten, hat die Schweizer Politik auf den Plan gerufen. Der Nationalrat wird in Kürze darüber entscheiden, ob das Mandat an eine Schweizer Bank zurückgegeben werden soll. Eine entsprechende Motion wurde von der Wirtschaftskommission des Nationalrats eingereicht. SVP-Nationalrat Thomas Matter unterstützt diese Forderung und betont, dass das Risiko einer Beschlagnahmung zwar gering sei, aber dennoch nicht eingegangen werden sollte.
Kamber Borens von State Street wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass die Bank im Falle von Sanktionen nicht stärker exponiert wäre als eine Schweizer Bank. Im Gegenteil: Da State Street eine systemrelevante Bank in den USA sei, wäre es unwahrscheinlich, dass die amerikanische Regierung sie mit Sanktionen belege. Zudem seien die Vermögenswerte des AHV-Fonds weiterhin bei Unter-Depotbanken im Herkunftsland hinterlegt, in der Schweiz bei der UBS.
Die UBS, die das Mandat jahrzehntelang innehatte, bedauert den Verlust des Auftrags, setzt sich jedoch nicht aktiv für eine Rückkehr ein. Die Großbank betont, dass das Depotbank-Geschäft für sie nach wie vor von Bedeutung sei und sie sich als führender Anbieter in diesem Bereich sehe. Die Schweizerische Bankiervereinigung, deren größtes Mitglied die UBS ist, lehnt die Motion ab und argumentiert, dass State Street das Mandat in einem fairen und transparenten Verfahren gewonnen habe.
Die Debatte um die Depotbank des AHV-Ausgleichsfonds spiegelt die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wider, vor denen die Schweiz steht. Während einige Politiker die Rückverlagerung des Mandats an eine Schweizer Bank fordern, um potenzielle Risiken zu minimieren, betonen andere die Bedeutung von Rechtssicherheit und fairen Ausschreibungsverfahren. Die Entscheidung des Nationalrats wird nicht nur Auswirkungen auf die Zukunft des AHV-Ausgleichsfonds haben, sondern auch ein Signal für die internationale Zusammenarbeit im Finanzsektor setzen.
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