Ein neues US-Förderprogramm zur Subventionierung lokaler Unternehmen wie etwa Elektroautobauer könnte einen Keil zwischen die westlichen Länder treiben, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch mitten in der wachsenden Furcht vor einem Handelskrieg zwischen Washington und Brüssel. Der 44-Jährige ist gerade auf Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten.
In einer Rede in der französischen Botschaft in Washington sagte Macron, das US-Programm würde sich negativ auf die Europäische Union auswirken, da es für Unternehmen weniger attraktiv sei, in die Wirtschaft der Staatengemeinschaft zu investieren. Der französische Staatschef bezog sich in seinen Aussagen auf das vor wenigen Monaten in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket unter dem Namen “Inflationsreduzierungsgesetz” (Inflation Reduction Act, IRA).
Jenes bietet Anreize in Höhe von 391 Milliarden US-Dollar zur Förderung von Projekten in den USA zu erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Energieträgern. Darunter fällt auch Unterstützung für Hersteller von Elektroautos. Nun erklärte Macron diesbezüglich:
“Die Entscheidungen der letzten Monate, insbesondere das Gesetz IRA, sind Entscheidungen, die den Westen spalten werden.”
Er fügte hinzu, dass die EU und die USA “unsere politischen Agenden koordinieren und neu synchronisieren müssen”. Bei einem kurz zuvor stattgefundenen Mittagessen mit US-Parlamentariern aus beiden großen Parteien hatte Macron bereits die Subventionen als “superaggressiv” gegenüber europäischen Unternehmen bezeichnet. Dies erklärte laut einem Bericht eine namentlich nicht genannte Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Wie aus einem Bericht der US-Nachrichtenagentur AFP hervorgeht, habe der Gast aus Paris dabei betont:
“Sie werden vielleicht Ihr Problem lösen, aber Sie werden mein Problem vergrößern.”
Die US-Subventionen könnten, so Macron, ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU “eine Menge Arbeitsplätze vernichten”. Unterdessen erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage nach den europäischen Bedenken gegen das Gesetz, es biete “bedeutende Möglichkeiten für europäische Unternehmen sowie Vorteile für die Energiesicherheit der EU”. Zugleich fügte sie hinzu, dies sei “kein Nullsummenspiel” für die USA, und Washington strebe einen “konstruktiven Weg des Engagements” mit der EU in dieser Angelegenheit an.
In den letzten Monaten war der “Inflationsreduzierungsgesetz” ein besonders heikles Thema in den transatlantischen Beziehungen. Verschiedene EU-Staats- und Regierungschefs meinten, dass es die Europäer diskriminiere, da das Gesetz den US-amerikanischen Elektrofahrzeugbauern auf dem lukrativen US-Markt einen Vorteil gegenüber ihren EU-Kollegen verschaffen könnte.
Während die EU und die USA versuchen, ihre Differenzen beizulegen, warnte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, dass es für die Parteien zu spät sein werde, über Änderungen der Rechtsvorschriften zu verhandeln, wenn die Regelung in einigen Wochen in Kraft trete. Er fügte hinzu, dass die EU in diesem Fall wahrscheinlich eine Klage gegen Washington bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen werde.
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