Das südkoreanische Verfassungsgericht, das die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol prüft, wird am Freitag das Urteil fällen, ob der Politiker dauerhaft seines Amtes enthoben oder wieder in sein Amt eingesetzt wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Wie es heißt, werde die Entscheidung während einer Live-Übertragung der Sitzung verkündet.
Um ein Urteil zu fällen, sind die Stimmen von mindestens sechs der neun Richter des Verfassungsgerichts erforderlich. Derzeit fehlt dem Gremium ein Mitglied.
Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde Yoon vom Parlament seines Amtes enthoben, nachdem die Opposition ihm vorgeworfen hatte, mit der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember ohne rechtmäßige Gründe gegen seine verfassungsmäßigen Pflichten verstoßen zu haben.
Yoon hingegen erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.
In seiner jüngsten Erklärung, bevor das Gericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendete, sagte Yoon, seine Entscheidung über die Verhängung des kurzzeitigen Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen.
Reuters schreibt, die Wartezeit bis zur Entscheidung des Gerichts habe zu einer Auseinandersetzung zwischen den oppositionellen Parteien geführt. Yoons Regierungspartei fordert seine Wiedereinsetzung, während die Opposition darauf pocht, dass seine Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes einen schweren Schlag versetzen würde.
Außerdem habe sich infolge der Krise die Spaltung der Öffentlichkeit vertieft. Große Menschenmengen versammelten sich in den Straßen zu Kundgebungen für und gegen Yoons Absetzung, so die Agentur weiter. Die Polizei bereite sich auf mögliche Unruhen nach der Urteilsverkündung vor.
Laut Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap hätten die Behörden beschlossen, rund 14.000 Polizisten in Seoul einzusetzen. Alle verfügbaren Polizeikräfte seien in Alarmbereitschaft.
Meinungsumfragen zufolge befürwortet die Mehrheit der Koreaner die Amtsenthebung von Präsident Yoon, obwohl die Zahl der Vertreter dieser Ansicht seit den ersten Tagen nach der Verhängung des Kriegsrechts abgenommen hat, berichtet Reuters weiter. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Gallup Korea unterstützen 60 Prozent der Befragten Yoons Absetzung, während 34 Prozent sich dagegen aussprechen.
Sollte Yoon seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Der jüngste derartige Fall ereignete sich vor acht Jahren. Im Mai 2017 wurden neue Präsidentschaftswahlen abgehalten, nachdem Park Geun-hye, die damalige Präsidentin Südkoreas, am 9. März wegen Korruptionsvorwürfen per Gerichtsbeschluss ihres Amtes enthoben worden war.
Gegen Yoon wird auch wegen Hochverrats ermittelt. Er wird beschuldigt, durch die Ausrufung des Kriegsrechts einen Aufstand angezettelt zu haben. Wegen der Schwere der Tat drohen ihm zusätzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat Südkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.
Der suspendierte Staatschef genießt weiterhin Immunität vor Strafverfolgung, diese Regel erstreckt sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats.
In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten Abgeordnete, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Nachdem das Parlament für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde Yoon von der Erfüllung seiner Aufgaben suspendiert.
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