Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz “Erpressung” vorgeworfen. Im Gespräch mit Journalisten am Dienstag in Bratislava führte Fico den Druck auf die Weigerung seines Landes zurück, die Finanzhilfe der Ukraine bereitzustellen.
Fico versicherte, er werde Merz nicht nachgeben. Die Slowakei sei ein souveränes Land, sie habe ihre eigene Meinung in der Frage und müsse auf Erpressung reagieren. Hierbei erinnerte Fico daran, dass Bratislava über das gleiche Vetorecht wie der deutsche Kanzler verfüge.
Außerdem bestätigte der Regierungschef, die Slowakei werde den zusätzlichen Ukraine-Kredit in Höhe von 70 Milliarden Euro nicht unterstützen. Das Darlehen bezeichnete Fico als ein Geschenk, das nie zurückgegeben würde.
Der tschechische Premier Andrej Babiš wies die Forderung des deutschen Kanzlers bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück. Babiš merkte dabei an, dass ihm nicht klar sei, warum Merz eine solche Erklärung zum Ausdruck gebracht habe.
Vor kurzem hatte Merz erklärt, dass die EU‑Länder – “alle ohne Ausnahme” – einen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung leisten müssen. Sollten sie sich dazu im Jahr 2027 und darüber hinaus nicht verpflichten, könnte Berlin den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt blockieren. Diese Forderung äußerte Merz in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, das am Montag in Medienberichten zitiert wurde.
Nach Schätzungen der EU-Kommission beläuft sich die Finanzlücke bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union soll davon 45 Milliarden Euro abdecken.
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