Sogenannte Messengerdienste könnten mit der für heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbezüglich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen.
Das Europäische Parlament in Straßburg hatte die ausgedehnte und forcierte Überwachung von Chats in den sozialen Medien durch Medienkonzerne, auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle, zweimal, dabei zuletzt im März dieses Jahres, unmissverständlich abgelehnt.
Die sogenannte “Chatkontrolle” gilt bei Kritikern als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymität. Noch im Oktober des Vorjahres kündigte CDU-Fraktionschef Jens Spahn an, dass die Unionsparteien gegen die Kontrollmöglichkeiten von privaten Chats seien. So erklärte er wörtlich: “Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.”
Am Dienstag ermöglichte nun die CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament durch das Ja aller Abgeordneten, dass heute nun kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt werden wird, dies mit dem Argument des reinen Fokus auf die forcierte Kontrolle von “Kinderpornografie” auf Online-Plattformen und Messenger-Diensten.
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner erklärte zu den Ereignissen dieser Woche in Straßburg:
“Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber [Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP] und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!”
Die AfD-Abgeordnete Mary Khan monierte zu der Abstimmung und der offensichtlichen Strategie der Kontrollbefürworter, dass das bereits abgelehnte Gesetz “mithilfe einer Salamitaktik durch die Hintertür wiederbelebt werden soll, bis das Ergebnis passt”. Niemand der Abgeordneten wolle den wichtigen Kinderschutz schwächen, “doch dürften dafür nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Massenüberwachung legitimiert werden”.
Mit einer knappen Mehrheit von gerade einmal “331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen” votierten dabei am Dienstag die Abgeordneten für den heutigen Dringlichkeitsantrag samt Abstimmung, den zuvor Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn kommentierte bereits am Dienstag nach der Abstimmung, dass heute der letzte Tag vor der Sommerpause sei “und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung”.
IT-Sicherheitsexperten warnten laut Medienberichten in öffentlichen “Brandbriefen wiederholt vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährdeten”. Ein Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Informatik reichte sogar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.
Ziel der Befürworter der “Chatkontrolle 2.0” sei es, die im April dieses Jahres ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es laut dem Heise-Portal “Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen”.
Das EU-Parlament hatte im März einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, die Regelung war deshalb ausgelaufen.
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