Von Alexej Danckwardt
Während sich alle – manche erfreut, manche empört – darauf konzentrieren, was der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche in einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes über den Iran-Krieg und dessen Völkerrechtswidrigkeit sagte, ging eine andere Passage dieser Rede darüber fast vollständig unter.
“Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, sagte Steinmeier.
Als ob es jemals anders war. Als ob es nicht die sture Weigerung der Europäer war, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und Russlands rote Linien zu respektieren, die uns alle in die prekäre Lage brachte, in der wir heute sind.
Steinmeier stellt es natürlich anders dar, gibt das naive Unschuldslamm:
“Das Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen, hat dieses Amt und Generationen von Politikern, auch mich, über Jahrzehnte beschäftigt. Heute wissen wir: Zu lange an diesem Bemühen festgehalten.”
Er weiß es besser, denn bei allen gegen Russland gerichteten Eskalationsschritten wirkte Steinmeier unmittelbar mit, war quasi an der vordersten antirussischen Front mit dabei.
Erinnern wir uns an den blutigen Tiefpunkt des Euromaidan. Als am 21. Februar 2014 der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die drei Maidan-Führer Klitschko, Jatzenjuk und Tjagnibok eine durch den Westen vermittelte “Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine”, mit der es wenigstens friedlich bleiben könnte, unterzeichneten, setzten auch drei europäische Politiker ihre Unterschrift unter das Dokument: Polens Außenminister Radosław Sikorski, der Franzose Eric Fournier und eben Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Auswärtigen Amtes.
Nur einen Tag später war die Vereinbarung das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben war: Radikale stürmten das Regierungsviertel, besetzten die Rada, das ukrainische Parlament, Janukowitsch musste flüchten und wurde schließlich nach Russland evakuiert. Die drei Vertragsbürgen unternahmen nichts, um die neuen Machthaber zur Einhaltung des Vereinbarten anzumahnen. Schlimmer noch: Der Westen, auch Deutschland, erkannte die Ergebnisse des verfassungswidrigen Umsturzes ohne Zögern an und unterstützte die Umstürzler. Damit nahm das blutige ukrainische Unheil seinen Lauf.
Mit dabei war Steinmeier auch bei späteren Verhandlungen, bei dem Versuch, das Feuer des im Donbass entflammten ukrainischen Bürgerkriegs mit den Minsker Verträgen zu löschen. Als die Ukraine unter Präsident Poroschenko statt den Vertrag umzusetzen (es ging um kulturelle Autonomie für die russischsprachige Region, um Amnestie für die Aufständischen, um Regionalwahlen und um Verhandlungen mit den Gewählten, wonach die abtrünnigen Gebiete in die Ukraine zurückintegriert worden wären – kein Teufelszeug, nichts, was europäischen Werten zuwiderlaufen würde) immer wieder nachverhandeln wollte, ließ sich Russland sogar darauf ein. Der Kompromissformel (Wahlen vor allem anderen) wurde Steinmeiers Name verpasst – Steinmeier-Formel, auf Russisch “Formula Stainmaiera”.
Zu viel der Ehre, denn eingesetzt hat sich Steinmeier auch für den Kompromiss seines Namens nie. Wieder unternahm Deutschland – Steinmeier war immer noch Außenminister – nichts, um die Ukraine zur Umsetzung wenigstens des Kompromisses zu bewegen. Wie wir heute wissen (Angela Merkel war nicht die Einzige, die geplaudert hat), war all das Hinterlist. Der Friedensprozess wurde verschleppt, die Ukraine in der Zwischenzeit aufgerüstet.
Russland wartete – ab dem zweiten Vertrag von Minsk gerechnet – sieben volle Jahre und gab dem Frieden eine Chance nach der anderen, investierte in just jenen Jahren Milliarden in Nord Stream 2 und andere Projekte, von denen Deutschland und Europa profitieren sollten. Der Donbass blutete derweil unter ukrainischem Beschuss und verlor zunehmend die Hoffnung, dass Russland ihm helfen würde.
Erst als endgültig und unbestreitbar klar war, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wird, dass sie stattdessen auf die gewaltsame Rückholung des Donbass und sogar der Krim setzt, als sich zudem zeigte, dass die Aufrüstung der Ukraine für Russland selbst zur Gefahr wird, dass die Expansionspläne der NATO in den weichen Unterbauch Russlands bereits umgesetzt werden und niemand auch nur daran denkt, einen Rückwärtsgang einzulegen, griff Russland ein. Hatte es denn noch eine andere Wahl außer auf seine eigene Vernichtung zu warten?
Doch auch da, im Herbst 2021, gab Russland dem Frieden nochmals eine Chance und legte Vertragsentwürfe für ungeteilte Sicherheit auf dem europäischen Kontinent vor. Der Westen, auch Deutschland, lehnte es ab, darüber zu verhandeln. Da war Steinmeier zwar nicht mehr Außenminister, eine gewisse Annalena Baerbock hatte das Amt inne, doch er weiß trotzdem, dass es so war.
Worin bestand denn das “Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen”, Herr Bundespräsident?
In den ständigen Erweiterungsrunden der NATO bis an die russischen Grenzen? Russland hatte es geschluckt, um des lieben Friedens willen: die Aufnahme aller ehemaligen Staaten des Ostblocks, sogar die Aufnahme von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, wodurch NATO-Militär nun wenige Dutzend Kilometer von Russlands zweitgrößter Stadt, Sankt Petersburg, entfernt steht.
In der Stationierung von US-Raketenabschussrampen, die nun mal sowohl defensiv wie offensiv genutzt werden können, in Polen und Rumänien? Dass sich Russland davon bedroht fühlt, verstehen Sie das wirklich nicht? Wenn Sie schon nicht glauben wollen, dass es Ausdruck realer aggressiver Pläne Ihres Hegemons ist …
Und dann die Ukraine. Um zu verstehen, warum die Ukraine in der NATO (oder die NATO in der Ukraine) für Russland eine tödliche Gefahr darstellt und der Westen mit seinem Expansionsversuch eine rote Linie überschritten hat, genügt ein Blick auf die Landkarte. Die Ukraine sitzt quasi mitten in Russland, mit ihr als Brückenkopf hätte sogar Hitler den Krieg gewonnen. Warum drängt die NATO denn so stur und nachgiebig in diese Positionen? Gibt es eine andere Erklärung als das, was Russen fürchten?
Schon das Expansionsstreben der EU in die Ukraine war zutiefst amoralisch. Eine EU-Außengrenze dort ziehen zu wollen, wo nie zuvor eine Grenze verlaufen ist, Familien zu teilen, Freundschaften zu zerreißen. Was hat Sie, was hat wen am Status quo vor 2013 gestört, als die Ukraine ein neutraler, für Handelsbeziehungen in alle Richtungen offener Staat war? Wer hat diesen Status quo zerstört und die Ukraine destabilisiert? Wer ist der wahre Aggressor – nicht etwa derjenige, der den Status quo zerstört, mit dem alle gut leben können?
Und selbst das war Russland noch bereit zu akzeptieren, bis in die bereits in Istanbul im Frühjahr 2022 paraphierten Friedensverträge. Aber eben nicht die Gefahr durch die NATO-Expansion. Baut man so ein “gemeinsames Haus”, indem man das Haus seines Nachbarn niederbrennt?
Es gab schlichtweg nie ein Angebot an Russland, das seine Befürchtungen zerstreut hätte. Oder wann genau hatten Sie (oder sonst jemand) Russland angeboten, ebenfalls der EU und der NATO beizutreten?
Also nochmals: Von welchem “Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen” schwafeln Sie, Herr Bundespräsident?
Das Schlimmste an Steinmeiers Rede war, dass sie für alle Zukunft jede Hoffnung auf Frieden und Normalität abschneidet. Aus dem Mund eines deutsches Staatsoberhauptes (wir erinnern uns, Deutschland hatte die Menschheit einst einen viel schlimmeren Krieg, für den es nicht einmal theoretisch eine Rechtfertigung gab, verziehen und ihm die Rückkehr zur Normalität in historisch kurzer Zeit erlaubt), das Folgende zu hören, ist erschütternd:
“Und ich glaube, auch nach dem Krieg wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konfiktes. Das wird die nächste Aufgabe sein.”
Auch nach dem Krieg wird es keinen Frieden geben, so des Bundespräsidenten Verdikt. Das ist nicht länger nur Unfähigkeit zur Einsicht und zu gutem Willen. Das sind beschlossene Pläne der Eliten, zu denen Steinmeier gehört. Wenn die Pläne nicht sogar viel weiter gehen und auf einen Genozid an Russen hinauslaufen.
Der Mensch kann viel aushalten, solange er Hoffnung hat. Was ist der Mensch ohne Hoffnung und wie nennt man denjenigen, der sie ihm nehmen will?
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