Die Bundesregierung will gemäß Koalitionsvertrag die Vorgabe, dass neue Anlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, aus dem umstrittenen Heizungsgesetz streichen. Das forderte die CDU im Wahlkampf und rückte bislang laut Eigendarstellung nicht davon ab. Doch das Kabinett verschiebt den für den 1. Juli festgelegten gesetzlichen Start der Regelung nun auf den 1. November, statt ihn abzuschaffen.
Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat das Bundeskabinett gefasst. Der Beschluss geht auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit gilt, bevor sie wieder abgeschafft wird. Dies soll an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, um die Änderung vor dem 1. Juli in Kraft zu setzen.
Die 65-Prozent-Regel war Kern der Reform der früheren Ampelregierung. 2023 hatte sie zu monatelangem Streit geführt. Mit der Vorschrift, die als Heizungsgesetz bekannt wurde, wollte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck den Umstieg auf Wärmepumpen ankurbeln. 65 % Erneuerbare können auch durch Stromdirektheizung, Solarthermie, Biomasseheizung oder Anschluss an ein Wärmenetz erfüllt werden. Ab 2045 ist laut Gesetz der Betrieb von reinen fossilen Heizungen generell untersagt.
Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Wie T-Online berichtet, sorgt die Verzögerung für zunehmenden Frust bei den betroffenen Branchen. “Wenn wir im Handwerk so arbeiten würden, könnten wir den Laden dichtmachen”, kritisierte am Mittwochabend Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbands Sanitär auf LinkedIn, nachdem die neueste Wende im Streit um das sogenannte Heizungsgesetz bekannt wurde.
Schon seit Monaten wartet die Heizungsbranche auf den Beschluss des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Seitdem die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten hat, dass das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abgeschafft werden soll, warten viele Eigentümer ab, anstatt in eine neue Heizung zu investieren. Das stürzt die Heizungsbauer in eine Krise – 2025 wurden so wenig neue Heizungen eingebaut, wie seit mehr als 15 Jahren nicht mehr.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will nach eigenen Angaben noch im Mai einen Entwurf für das GMG vorlegen. Dieser war allerdings schon zu Ostern angekündigt, die Bundesregierung konnte sich aber nicht einigen, das Vorhaben wurde mehrfach verschoben. Am Donnerstag verkündete die Koalition zwar, dass es beim zentralen Streitpunkt – dem Mieterschutz – eine Einigung gibt. Ein Entwurf lässt aber noch immer auf sich warten.
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