Vor rund 50 Jahren ist in Israel im Jahr 1954 per Gesetz die Todesstrafe abgeschafft worden. In einer Sitzung des israelischen Parlaments, der Knesset, wurde nun mit 39 zu 16 Stimmen seitens der Abgeordneten die erste Lesung eines kontrovers diskutierten, von der rechtsgerichteten Regierung unterstützten Gesetzentwurfs verabschiedet. Dieser sieht laut israelischen Medien vor, die Verhängung der Todesstrafe wieder einzuführen, jedoch alleinig für “Terroristen, die Israelis getötet haben”, so die Times of Israel (ToI) berichtend. Das mögliche Gesetz soll dabei jedoch nicht gegen israelische Täter eingesetzt werden, die einen Palästinenser oder arabischstämmigen Bürger getötet haben.
Wie die Times of Israel berichtet, wurde in der gestrigen Knesset-Sitzung der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf “in einer ersten Lesung mehrheitlich angenommen”. Die Änderung und Neudefinition wurden dabei von dem rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, vorgeschlagen und beantragt. Um das umstrittene Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zweier weiterer Lesungen. Das letzte Mal wurde die Todesstrafe in Israel aufgrund einer Sonderregelung am Naziverbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962 vollstreckt.
Laut ToI-Artikel sieht der geplante Gesetzentwurf vor, dass er lediglich für diejenigen gilt, die “Israelis aus rassistischen Motiven” und “mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden, töten”. Die Kritik von Anwaltsgruppen aus dem Westjordanland lautet, dass der Entwurf nur für Araber gelten würde, die Juden töten, und nicht für jüdische Terroristen.
Die Knesset-Abgeordnete Limor Son Har-Melech wird nach der Abstimmung mit den Worten zitiert:
“Heute haben wir einen historischen Schritt in Richtung echter Gerechtigkeit und Stärkung der Abschreckung gegen Terrorismus getan. Das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen, das in erster Lesung verabschiedet wurde, ist ein moralischer und nationaler Ausdruck eines Volkes, das sich weigert, eine Realität zu akzeptieren, in der Mörder von Juden im Gefängnis leben und mit Deals rechnen können.”
In einer Erklärung der Ben-Gvir-Behörde, die die Begründung des Gesetzentwurfs enthält, heißt es:
“Der Zweck ist es, den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen und eine starke Abschreckung zu schaffen.”
Der rechtsextreme Minister erklärte vor der Abstimmung in den sozialen Medien, seine Partei Jüdische Kraft sorge für einen “historischen Gesetzesentwurf”. Auf X schrieb er wörtlich:
“Ich erwarte von allen Fraktionen im Repräsentantenhaus, dass sie die Politik beiseitelassen und dieses Gesetz unterstützen, das einen historischen Schritt gegen den arabischen Terrorismus darstellt.”
Menschenrechtsgruppen verurteilten Ben-Gvirs langjährigen Einsatz für ein solches Gesetz und warnten, dass es speziell gegen Palästinenser gerichtet sei und die systemische Diskriminierung verstärke. Mitglieder der Hamas kommentierten, der Gesetzesentwurf “verkörpere das hässliche faschistische Gesicht der zionistischen Besatzung und stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar”.
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