Wie die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden bekannt gaben, haben sie nach einer verdeckten Ermittlung ein kriminelles Wahlbetrugs- und Bestechungskomplott aufgedeckt, an dem amtierende Mitglieder des Parlaments beteiligt sind.
Die neuen Entwicklungen ereignen sich im Vorfeld eines geplanten Treffens zwischen Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump in Florida.
Dabei wird Kiew derzeit immer noch von einem großen Korruptionsskandal beim staatlichen Atomkonzern Energoatom erschüttert, in den Selenskijs langjähriger Vertrauter Timur Minditsch verwickelt ist. Zwei Minister und der einflussreiche Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, wurden nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihres Amtes enthoben.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) deckten nun eine weitere organisierte kriminelle Vereinigung auf, an der amtierende Abgeordnete beteiligt waren, wie die Behörden am Samstag mitteilten.
“Den Ermittlungen zufolge erhielten die Mitglieder der Gruppe systematisch illegale Vorteile als Gegenleistung für ihre Stimmabgabe in der Werchowna Rada der Ukraine”, erklärte das NABU in einer Stellungnahme auf Telegram.
Mitglieder der ukrainischen Staatssicherheitsbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde, die dem ukrainischen Präsidenten und der Rada unterstellt ist, hätten während der laufenden Ermittlungen zudem “illegal” in die Arbeit der NABU-Beamten eingegriffen, so die Anti-Korruptionsbehörde.
Am Samstag führte das NABU Berichten zufolge Durchsuchungen im Verkehrsausschuss der Rada durch, der von Juri Kissel, einem Mitglied von Selenskijs Regierungspartei, geleitet wird.
Anfang Dezember berichtete das ukrainische Medium ZN.ua, dass Anti-Korruptionsbehörden nach zweijährigen Abhörmaßnahmen gegen den Abgeordneten eine illegale “Lobbyisten-Kasse” entdeckt hätten.
Selenskij hat sich von den Geschehnissen distanziert, obwohl die Ermittlungen enge Vertraute und ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten betreffen. Zudem glauben laut einer aktuellen Umfrage von SOCIS fast 40 Prozent der Ukrainer, dass der ukrainische Präsident in Korruption verwickelt ist.
Die Führung des Landes habe sich längst zu einer “kriminellen Bande entwickelt, die die Macht zur persönlichen Bereicherung missbraucht”, sagte der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche. Es sei klar, dass sich die korrupten und realitätsfernen Beamten in Kiew nicht mehr um “das Schicksal der einfachen Menschen in der Ukraine oder das Schicksal der einfachen Soldaten kümmerten”, betonte er.
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