Die Spiegel-Redaktion präsentiert kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September einen neuen Podcast mit dem Titel “MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland”. Der Titel der Erstausgabe lautet: “Putins gefährlicher Draht in die AfD”. Der Leitfaden der Sendung ist die Aufklärung darüber, “wie Machtpolitik heute funktioniert”. Als Beispiele dienen Politiker wie “Trump, Putin und Xi”, die rein “mit Drohungen, Willkür und Gewalt” regieren würden. Für Deutschland drohe nun unmittelbare Gefahr, sollte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt gewinnen. Der Grund: “Seit Jahren fallen AfD-Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei durch enge Verbindungen zum Kreml auf”.
Nach dem medialen Aufreger um die im Rahmen des laufenden Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt aufgestellte Spiegel-Behauptung, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund “der gefährlichste Mann Deutschlands” sei, legt die Spiegel-Redaktion hinsichtlich der unmissverständlichen Anti-AfD-Haltung des Magazins sowie russlandkritischer Mutmaßungen nach.
Deutschland schaue aktuell auf Sachsen-Anhalt und “man kann sogar ohne Übertreibung sagen, die Welt” blicke demnach auf das ostdeutsche Bundesland. Die Warnung lautet im Duktus der beabsichtigten Wirkung der Aussage:
“Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war in Deutschland, in Bund und Ländern keine rechtsextreme Partei an der Macht. Das könnte sich in diesem Herbst ändern.”
Die beiden Moderatoren vermitteln dabei gleich zu Beginn der Sendung die beabsichtigte Wahrnehmung zum Hauptthema und zur unterstellten Gefahr der politischen Achse zwischen Magdeburg und Moskau. So heißt es mutmaßend:
“Wir dürfen davon ausgehen, dass Wladimir Putin sich einen Sieg von Ulrich Siegmund wünscht. Denn Siegmunds AfD ist nicht nur rechtsextrem, sie ist auch extrem russlandfreundlich. Sie vertritt Positionen, die dem Kreml gefallen, und ihr Spitzenpersonal unterhält intensive Verbindungen nach Moskau.”
Die parallelen Realitäten hinsichtlich nachweislich “extrem amerikafreundlicher” Politiker im Regierungsviertel und “intensiver Verbindungen des Spitzenpersonals nach Washington” werden und sollen dabei seitens des Spiegel-Moderatorenduos in keinerlei theoretischen Zusammenhang gesetzt werden.
Die warnende, manipulative Frage lautet daher wörtlich, ob Putin “also bald den Einfluss auf die deutsche Innenpolitik hat, von dem er immer geträumt hat”, und ob die AfD “sein trojanisches Pferd” darstelle.
In dem vermeintlich staatsfeindlichen Komplott stelle der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider die “Schlüsselfigur” und größte Gefahr dar. Festgemacht wird dies an einer Aussage des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion aus dem Februar 2022. Damals kommentierte er die Ereignisse in der Ukraine dahingehend, dass “Putin russische Interessen verteidigt und das ist sein gutes Recht”, so das Spiegel-Zitat samt der Bewertung: “Das ist heftig”. Die weitere Erklärung, also Bestätigung, für die Gefährlichkeit Tillschneiders lautet:
“Es ist eine erstaunliche Aussage in diesem Februar, wo ganz Europa entsetzt war über den Angriffskrieg der Russen, den er mit dieser Aussage ja maximal verharmlost und sich gegen den Mainstream und pro Russland positioniert. Ich würde sogar sagen, krasser kann man einen Angriffskrieg eigentlich gar nicht verharmlosen.”
Weitere Belege für die verdächtige russlandaffine Haltung des AfD-Politikers seien recherchierte Belegfotos aus Interviews in seinem Büro:
“Der hat da offenbar zwei russische Samoware stehen, eine Tasse der russischen Armee, so eine Matroschka, so eine Holzpuppe und, wobei ich in dem Fall nicht weiß, ob sie aus Holz ist […] Und dann stand da offensichtlich noch eine Wodkaflasche, die einer Kalaschnikow nachempfunden war von der Form her, also diesem ikonischen Sturmgewehr. Da hat er eingeschränkt, die sei aus Polen.”
Getätigte Äußerungen seien “kremlfreundlich” und klassische “Kreml-Propaganda”. Als letzter Tatbeweis gilt die Reise “zu einer Sicherheitskonferenz nach Moskau”, die “auch gut belegt ist”. Dort habe Tillschneider “gegen das sogenannte Regenbogen-Imperium” gewettert und Russland “unter Putin als natürlichen Verbündeten im Kampf gegen sexuelle Selbstbestimmung” bezeichnet.
Die Spiegel-Kollegen hätten zudem “auch schon seit langem zu Siegmund recherchiert”, hätten zu seinen Russland-Verbindungen “aber nur wenig Belege gefunden”. Der Beweis für die Kreml-Nähe lautet daher im Podcast:
“Siegmund bringt nämlich im Jahr 2022 im Landtag in Sachsen-Anhalt eine Initiative ein mit dem Titel ‘Stoppt die Sanktionen’, also gemeint sind natürlich die Sanktionen gegen Russland, und das deutet ja nun doch darauf hin, dass das, was die anderen [Abgeordneten] tun, auch in seinem Sinne ist.”
Weitere belastbare Belege seien demnach im AfD-Wahlprogramm zu finden. Dort “tauchen nämlich allein 30 Mal die Wörter Russland und Russisch auf”, was mehr als auffällig sei, “in einem Programm zu einer Landtagswahl wohlgemerkt”, so der Hinweis an die Hörer. Als Beleg dient:
“Es gibt noch ein weiteres Kapitel in diesem Wahlprogramm, das ist harmloser, aber kaum weniger bezeichnend, unter der Überschrift Russisch-Unterricht erhalten, Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben, heißt es nämlich da, die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien liegt nicht im deutschen Interesse. Das heißt, die AfD bezieht auch da wieder eine Anti-Mainstream-Position, eine Pro-Russland-Position.”
Die weiteren Minuten gelten bereits bekannten Aussagen und Auftritten von AfD-Politikern aus der ersten Parteireihe, ohne dabei den werbewirksamen Aufmacher der Sendung, den “gefährlichen Draht” nach Moskau und Putin, inhaltlich substanziell bedienen zu können, außer durch subjektive Wahrnehmungen und Mutmaßungen in Kommentarform.
Abschließend heißt es nebulös, dass unter den Innenministern der Bundesländer “mittlerweile schon von einem möglichen Worst Case gesprochen” werde, da ungenannte Innenminister “meinen würden”, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlerfolg und der Übernahme von Regierungsverantwortung “demnächst auch jemanden im dortigen Innenministerium sitzen haben könnte”, der Zugriff “auf hochsensible Bereiche unseres Staates hätte und diesen Zugriff womöglich mit dem Kreml teilen könnte” ‒ mit “gravierenden Konsequenzen”.
Grund dafür ist der dann mögliche AfD-Zugriff auf das “Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz (NADIS-WN)”, über das “sensible Daten” aus dem zentralen “Hinweis- und Verbundsystem des Verfassungsschutzverbundes”, also des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesämter und -behörden für Verfassungsschutz, abrufbar sind. Darunter befinden sich auch Daten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Diese Datenbank sei “riesig”, da sie demnach “offensichtlich mehr als 4 Millionen Einträge zu Personen aus verschiedenen Phänomenbereichen enthält”, darunter “eben auch Informationen zu Islamisten, Links-, aber auch Rechtsextremisten”, so die weitere Erklärung der Podcaster.
Ein AfD-Innenminister in Magdeburg könnte daher “auf diesen gesamten bundesweiten Datenpool zugreifen”. Die Gefahr für das Land laute daher:
“Da müssen wir uns mal klar machen, das sind hochsensible Daten, über die wir da sprechen. Daten, die auf keinen Fall in falsche Hände geraten sollten.”
Wie zum Beispiel in die Hände von Geheimdienstmitarbeitern im Kreml oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Das Resümee lautet daher: “Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sticht selbst innerhalb der AfD noch einmal heraus – er gilt als besonders russlandfreundlich”.
Die nächste Folge des Spiegel-Podcasts soll am kommenden Donnerstag veröffentlicht werden.
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