Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich im Berliner Regierungsviertel den Fragen der Hauptstadtjournalisten bei der diesjährigen Sommerpressekonferenz. Rund 90 Minuten lang beantwortete er laut Medien “sachlich die Fragen”. Die Themen lauteten unter anderem Rente, Gesundheitsreform sowie der Erfolg der AfD in den Umfragen. Laut Merz sei zur Leistung der Bundesregierung zu erklären, dass “die Koalition Tritt gefasst hat”.
Die Große Koalition aus Union und SPD hat nach Ansicht des Bundeskanzlers seit Jahresbeginn, so die Zusammenfassung auf der Webseite der Bundesregierung, “viele Reformen angepackt, die überfällig waren”. Der Kanzler resümierte, dass “wir damit nach meiner Einschätzung auch auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel”. Dieses hieße laut der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass Deutschland “zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zurückkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa gehöre”.
Vor den anberaumten Fragen der auch internationalen Journalisten gab Merz zu Protokoll, dass er “die gute Zusammenarbeit in der Koalition lobe”. Er schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, “dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen”. Der Abschlussabsatz lautet auf der Regierungsseite:
“Außerdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat ‘eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Versorgungssicherheit’ – bis hin zum Schutz der Bevölkerung, etwa vor Hitzewellen.”
Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) und regelmäßiger Gast auf der Bundespressekonferenz, informierte nach Ende der Merz-Veranstaltung (Bezahlschranke):
“‘Gern im Osten unterwegs’ – aber in Sommerpressekonferenz bleibt Ostdeutschland ohne Stimme.”
Warweg offerierte dabei noch in der Vorwoche, dass seine X-Follower ihm Fragen von Interesse an den Kanzler zusenden könnten (RT DE berichtete). Im Artikel wird dargelegt, dass die OAZ, “nach allem, was sich im Saal feststellen ließ, das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland war”. Nach der Verweigerung durch den Regierungssprecher Warweg die Chance einer Frage zu ermöglichen, lautet die Kritik:
“Stattdessen kamen zu Wort: sämtliche großen privaten westdeutschen Leitmedien, ARD, ZDF, dpa, Reuters, die staatlich finanzierte Deutsche Welle und Reichelts Onlineplattform Nius. Ein Medium, das in der Bundespressekonferenz ansonsten meist durch Abwesenheit glänzt.”
Die Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) fasst für sich zusammen, dass das, was “vom Merz-Auftritt bleibt drei Erkenntnisse sind: Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an Wähler der AfD”. Der Kanzler gäbe sich trotz hoher AfD-Umfragewerte “optimistisch, einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern zu können. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin”, so die Zeit zusammenfassend. Die wörtliche Merz-Aussage wurde dabei im Rahmen einer Frage von einem Mitarbeiter der dts Nachrichtenagentur getätigt. Dieser wollte erfahren, ob “sie persönliche Konsequenzen ziehen, wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellt?” Merz gab zu Protokoll:
“Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.”
Auf Nachfrage lautete die Erklärung, “wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen”.
Dass andauernd laut Umfragen ein Großteil der Bürger mehr als unzufrieden mit der Arbeit von Merz ist, “scheint den Bundeskanzler nicht zu sehr zu belasten”, so die Wahrnehmung eines Zeit-Journalisten. “Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären”, so die Reaktion auf diesbezügliche Fragen.
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen die Regierung demnach weiterhin davon überzeugen, “dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschließen, auf dem richtigen Weg sind”. “Wir haben einen Auftrag auf Zeit”, erklärte Merz mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD. Deshalb richte er sich bewusst an die Wählerinnen und Wähler der AfD und rufe sie auf: “Schaut genau hin.”
Informationen über Social Media reichten dafür nicht aus. Die Regierung würde aktuell “vieles auf den Weg bringen, um das Land zu stabilisieren”, so der Kanzler, um zu ergänzen: “Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte.”
“Es hat sicherlich eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die wir bislang nicht erfüllt haben.” Er empfinde die demoskopische Lage aber vor allem als Ansporn. “Wir hätten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Koalition”, räumt er ein. “Das beschäftigt mich”, so Merz. Der Maßstab, an dem er sich orientiere, laute weiterhin: “Hat die Regierung alles getan, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen?”
Die Agenturen zitieren folgende Situation:
“Ein Journalist fragt, was aus Merz’ persönlicher Sicht sein bislang schwächster Moment während der Kanzlerschaft war. Merz schüttelt lächelnd den Kopf, wirkt ein wenig überrumpelt. ‘Darüber müsste ich länger nachdenken’, windet er sich heraus. Die Frage wird umformuliert: Woraus der Kanzler am meisten gelernt habe? Er sei ein lernfähiges System. ‘Ich lerne jeden Tag’.”
Die hohe Neuverschuldung und Belastung der Bürger verteidigte Merz mit Verweis auf den “russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”. Darauf habe die Bundesregierung “eine andere Antwort” bei der ausufernden Milliardenfinanzierung “von Sicherheit und Verteidigung” geben müssen. Merz räumte jedoch ein, dass diese Realitäten eine “erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit” darstellen würden.
Zum Thema Ukraine führte Merz bekannte Erklärungen aus, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. “Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden”, so die erneute Formulierung. Zudem gebe es vermeintlich weiterhin unbewiesene “Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus”. Diese Bedrohung würde sich laut Informationen im Kanzleramt demnach “konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas richten”.
Deutschland sei fortdauernd “Sabotageakten und hybriden Angriffen” ausgesetzt. “Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen”, so Merz vortragend. Daher sei es nun wichtig, “die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen”.
Der Bundeskanzler referierte zu diesem Punkt, dass es laut Wahrnehmung Berlins aktuell einen “rasanten Aufholprozess” gäbe, um dazu final auszuführen: “Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen.”
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