Am Mittwoch versuchte eine Gruppe von Demonstranten, dem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Petition mit der Forderung nach seinem Rücktritt zu überreichen. Vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin standen sie mit Bannern und einem Papierstapel mit Unterschriften. Dort beantwortete Merz die Fragen von Journalisten.
Als der Bundeskanzler in seinen Dienstwagen einstieg, riefen die Demonstranten aus einer Entfernung von etwa hundert Metern: “Friedrich Merz, nehmen Sie die Petition entgegen. 460.000 Menschen fordern Ihren Rücktritt.” Ein Begleiter von Merz drehte sich kurz um. Ob Merz die Rufe gehört hat, ist unklar. Bei der Ausfahrt des Dienstwagens auf den Schiffbauerdamm konnte er die Mahnwache mit den großen Anti-Merz-Bannern jedoch kaum übersehen. “Hier ist die Petition!”, riefen die Aktivisten beim Vorbeifahren und zeigten auf den Papierstapel mit den ausgedruckten Unterschriften. “Das Volk hat gesprochen.” Die Szene ist in einem YouTube-Video dokumentiert.
Veranstalter der Aktion war “Free People Germany e.V.”, der auf der Petitionsplattform “OpenPetition” nach eigenen Angaben 464.000 Unterschriften für den Rücktritt des Bundeskanzlers gesammelt hatte – RT DE berichtete. Für Petitionen dieser Größenordnung gelten im Bundestag besondere Verfahrensregeln. Ab 50.000 Unterschriften sind Anhörungen in den Fachausschüssen vorgesehen, ab 100.000 Unterschriften eine Behandlung im Plenum des Bundestages.
Unklar ist, warum dies im Fall dieser Petition offensichtlich nicht geschieht. Der Anmelder der Demonstration und Petent Roman Mironov sagte in einem Videogespräch, dass die Petition als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Als Alternative zum regulären Verfahren übergibt er die Petition seit einigen Monaten als ausgedrucktes Dokument. Am Samstag versuchte er, den Papierstapel an die Bundespolizei vor dem Kanzleramt zu übergeben, erhielt jedoch eine Absage. Am Mittwoch gelang es ihm und seinen Unterstützern, zumindest in das Blickfeld des Bundeskanzlers zu gelangen.
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