Kritiker sprechen von einem “Versagen” oder gar von einem “vorsätzlichen Staatsversagen”: Das Land Nordrhein-Westfalen wollte ausreisepflichtige Migranten abschieben, die Stadt Köln wehrte sich dagegen.
Das geht aus internen Mails und Behördenunterlagen hervor, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen. Demnach wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld im November 2024 an die Stadt Köln und bot an, die Beschaffung benötigter Dokumente für ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten zu übernehmen. Die Behörde schätzte die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Dokumente als günstig ein, da die Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer seit Jahren zuverlässig funktioniere.
Die Behörde fügte eine Liste mit den Namen von rund 500 Personen aus Köln bei, deren Abschiebung bislang allein an fehlenden Papieren gescheitert war. Doch anstatt die Hilfe dankend anzunehmen, verzichtete die Stadt auf die Unterstützung. Passdokumente würden nicht benötigt, teilte das Kölner Ausländeramt daraufhin mit. Denn man wolle die betroffenen 500 Personen nicht abschieben, sondern sie mithilfe von Sozialpädagogen dabei unterstützen, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erhalten.
Scharfe Kritik aus der CDU
Der Vorgang sorgte bundesweit für Empörung. “Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren. Im Gegenteil ist es ihre Aufgabe, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden. Sie verstärken den Pull-Effekt zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem, indem Sie den Missbrauch unseres Asylrechts zulassen”, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Obmann im Innenausschuss, der in einem Brief an den Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester Aufklärung fordert.
Scharfe Kritik kam auch vom Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Gregor Golland: “Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren.”
Liste enthielt Namen von Straftätern
“Sollten sich diese Vorgänge bestätigen, wäre das ein politischer Offenbarungseid”, so der Kölner CDU-Politiker Ulrich Breite. Besonders pikant sei der Umstand, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straffällig gewordenen Marko M. befand.
Zusammen mit seiner Ehefrau und ihren acht Kindern hat Marko M. laut Medienberichten seit 2009 im Monat über 7.000 Euro netto kassiert. Vergangenen Mai wurde der abgelehnte Asylbewerber wegen Trickbetruges zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Zuvor war Marko M. bereits in acht Fällen straffällig geworden. Auch seine Frau musste sich bereits in acht Diebstahlsverfahren vor Gericht verantworten.
“Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war”, so Breite. “Statt die angebotene Unterstützung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialpädagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen.” Der CDU-Politiker kündigte an, “im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen”.
Der Fall erhält auch deshalb neue Brisanz, weil auf der Liste des ZAB Coesfeld auch Angehörige einer Roma-Großfamilie aufgeführt sein sollen, die sich am Montagabend in Köln-Mülheim eine blutige Auseinandersetzung mit Angehörigen einer anderen Roma-Großfamilie lieferten. Zwei Personen erlitten dabei Schussverletzungen, zwei weitere mussten wegen Stichwunden behandelt werden.
SPD und Grüne wollen Untersuchung abwarten
Während es aus der CDU scharfe Kritik gibt, haben sich die Grünen, die die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat stellen, bislang nur in einem kurzen Statement zu dem Skandal geäußert: “Die Verwaltung wird das überprüfen. Das Ergebnis ist abzuwarten.”
Auch die Kölner Sozialdemokraten erklärten, erst müsse der Vorgang von Oberbürgermeister Burmester überprüft werden. “Erst auf Grundlage der Ergebnisse können Konsequenzen bewertet und gegebenenfalls gezogen werden”, so Ratsfraktionschef Christian Joisten. Als SPD stehe man für einen rechtsstaatlichen und zugleich humanitären Umgang mit Migration. “Köln ist eine vielfältige und weltoffene Stadt. Wir wenden uns deshalb ausdrücklich gegen jede pauschale Betrachtung der Situation”, führte Joisten aus.
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