Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, ehemals Pop-Beauftragter, Parteivorsitzender und auch niedersächsischer Ministerpräsident, hat schon seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2019 das durchschritten, was als “Drehtür” bekannt ist und von Kritikern oft auch als “nachgelagerte Korruption” bezeichnet wird ‒ er sitzt bereits im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und von Siemens Energy. Nun soll auch noch ein Aufsichtsratssessel bei Rheinmetall hinzukommen.
Die Vergütung für ein Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank beträgt jährlich 300.000 Euro. Die bei Siemens Energy beträgt mindestens 120.000 Euro. Rheinmetall ist im Vergleich dazu geradezu ein Leichtlohnjob ‒ dort liegt sie bei 90.000 Euro jährlich. Das sind in Summe bereits 510.000 Euro jährlich. Dazu kommen natürlich noch seine Pensionen als Ministerpräsident sowie aus verschiedenen Positionen als Bundesminister im Verlauf von neun Jahren.
Nachdem Rheinmetall in Unterlüß in Niedersachsen seinen größten Produktionsstandort hat, dürfte Gabriel auch mit seinen politischen Verbindungen nützlich sein. Gleichzeitig fragt sich, wie sehr er in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, die Geschäfte des Konzerns zu verbessern. Der Aktienkurs der Rüstungsschmiede hat sich, dank der guten Konjunktur bei Panzern und Granaten, in den letzten Jahren versechsfacht. Die politischen Beziehungen in die SPD dürften mit dazu beigetragen haben, auch wenn die sichtbarste Lobbyistin des Düsseldorfer Konzerns nach wie vor Strack-Zimmermann heißt.
Gabriel lässt es sich allerdings nicht nehmen, seine Position als Kriegsgewinnler politisch zu verbrämen.
“Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen”, erklärte er und behauptete, damit dazu beizutragen, dass “unsere Kinder und Enkel” in “einem friedlichen Europa aufwachsen können, wenn die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik nicht erfolgreich ist”. Allerdings muss er, nachdem er auch ein Jahr lang Außenminister war, wissen, wer den Krieg als Mittel der Politik in Europa zurückgebracht hat.
Die Bundeswehr, so Gabriel, müsse “wieder verteidigungs- und damit kriegstauglich gemacht werden”, wozu es “eines starken nationalen und europäischen Champions wie Rheinmetall” bedürfe. Was in vielfacher Hinsicht angezweifelt werden kann.
Fest steht jedoch: Als Popbeauftragter konnte Gabriel weitaus weniger Schaden anrichten. Allerdings keine 90.000 Euro einziehen.
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