Die Parlamentswahl in Slowenien hat keine klaren Mehrheiten gebracht: Zwar gewann der “liberale” Ministerpräsident Robert Golob äußerst knapp, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern verlor er die Regierungsmehrheit. Golobs “Freiheitsbewegung” kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana am Montag mitteilte (Auszählungsstand 99,85 Prozent). Das berichtet der Spiegel.
Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechtskonservativen Ex-Premiers Janez Janša konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen. Das kleine EU- und NATO-Land steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der 90-sitzigen Volksvertretung. Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. “Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor”, sagte er noch in der Wahlnacht vor Anhängern.
Janša kündigte an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur STA sagte der Trump-Anhänger: “Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen.”
Golob, der vor seinem Einstieg in die Politik Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens war, regierte in den vergangenen vier Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandate, die Levica, die diesmal zusammen mit der Grün-Partei Vesna antrat, auf 5,6 Prozent und fünf Mandate. Auch die junge Querfront-Partei Resnica konnte erstmals ins Parlament einziehen. Sie entstand aus Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und könnte nun einen Ministerposten bekommen. In Slowenien stehen somit spannende Koalitionsverhandlungen an.
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