Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat dabei die seit Jahrzehnten regierende SPD deutlich distanziert. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.
An den verantwortlichen Genossen der Bundes-SPD in Berlin prallt das offenbar ab. Am Montag schlossen die SPD-Vorsitzenden persönliche Konsequenzen aus. Man wolle die “zweitgrößte Regierungspartei” und das “Land nicht mit Personaldebatten lahmlegen” meinte Lars Klingbeil. Man wolle das “Land auch nicht ins Chaos stürzen” wie die Co-Vorsitzende Bärbel Bas ergänzte.
Stattdessen fabulierte Klingbeil über mögliche Einkommenssenkungen aufgrund zweier Kriege und einer vierjährigen Wirtschaftskrise – ein vermeintlicher wirtschaftlicher Aufschwung Deutschlands wurde angeblich nicht zuletzt durch die Eskalation des Iran-Krieges am Wochenende wieder abgeschwächt. Ein Abbau des Sozialstaats komme aber auch weiterhin nicht infrage – betonte der sichtlich angeschlagene Klingbeil. Die Zeichen stehen dennoch auf: Weiter so. Am Sonntagabend hatte Klingbeil seinen Rücktritt indirekt angeboten – war das eine reine Finte?
In der SPD dürfte das intern für weitere Unzufriedenheit sorgen: Der Wahlverlierer vom Sonntag, Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, hatte bereits am Montagmorgen kurzfristig seine Teilnahme an der Pressekonferenz frustriert abgesagt. Der Noch-Ministerpräsident des Bundeslandes im Südwesten hatte sich zuvor deutlich über die fehlende Unterstützung der Bundes-SPD im Wahlkampf geärgert – aber auch über die Themensetzungen der Genossen in Berlin. Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht nun die Gefahr einer vollständigen Marginalisierung der SPD.
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