Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.
Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.
Der scheidende Premierminister Denys Schmyhal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.
Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.
Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.
Die Ernennung von Julija Swyrydenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskyj hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swyrydenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.
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