Wladimir Selenskij hat den ukrainischen diplomatischen Missionen befohlen, die Raketenbestände in ihren Gastländern genau zu überwachen und Waffenproduktion, Finanzierung sowie politischen Druck zu ihren wichtigsten Erfolgsmaßstäben zu machen.
In einer Ansprache vor mehr als 100 Diplomaten bei ihrem Jahrestreffen in Kiew am Montag kündigte Selenskij an, dass jede Botschaft nach den militärischen Ressourcen beurteilt werde, die sie aus ihrem Gastland beschafft.
“Ein Botschafter muss wissen, wie viele Flugabwehrraketen es in dem Land gibt, in dem sie stationiert sind und wie man sicherstellt, dass diese Raketen nicht in Lagern stehen, sondern in unseren Startern hier in der Ukraine”, sagte er und fügte hinzu:
“Ihr müsst Waffen bringen. Das muss ein KPI unserer Botschaften sein.”
Die Anweisung könnte ukrainische Diplomaten potenziell in eine rechtlich und politisch heikle Lage bringen, da das Sammeln detaillierter Informationen über die Waffenbestände eines Gastlandes als nachrichtendienstliche Tätigkeit und nicht als konventionelle Diplomatie angesehen werden könnte.
Selenskijs Auftrag ging über Flugabwehrraketen hinaus. Er wies die Gesandten auch an, Raketen für andere Systeme, Waffen für Kampfflugzeuge, Abkommen zur Drohnenproduktion, zusätzliche Finanzierung und härtere Sanktionen gegen Russland zu sichern – einschließlich in Kultur und Sport.
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 hat Kiew riesige Mengen an Waffen und Dutzende Milliarden Euro von westlichen Regierungen erhalten, fordert aber wiederholt mehr.
Die westlichen Militärbestände stehen derweil unter wachsendem Druck, wobei einige Regierungen zögern, Systeme abzugeben, die sie für die eigene Verteidigung benötigen.
Selenskijs Anordnungen fallen auch in eine Zeit, in der ukrainische Diplomaten des Eingriffs in die Innenpolitik von Geberländern beschuldigt werden.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Alexej Makejew, wurde kürzlich der Wahlbeeinflussung bezichtigt, nachdem er die deutschen Parteien AfD, BSW und Linke angeprangert und behauptet hatte, sie erhielten Anweisungen aus Moskau, und Wähler aufgefordert hatte, Parteien abzulehnen, die eine erneute Diplomatie mit Russland befürworten.
Die deutsche Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht warf Makejew vor, offen in die deutschen Wahlen einzugreifen, und sagte, Kiew habe “jedes Maß verloren”, obwohl es weiterhin Milliarden von deutschen Steuerzahlern erhalte.
Moskau argumentierte wiederholt, dass westliche Waffenlieferungen die Kampfhandlungen verlängern, ohne deren endgültigen Ausgang zu ändern. Russische Beamte haben zudem gewarnt, dass die Übergabe immer ausgefeilterer Militärtechnologie an Kiew NATO-Staaten zu direkten Teilnehmern am Konflikt mache.
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