Der Auszug des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast im nächsten Jahr könnte Ukraine-Skeptikern Tür und Tor öffnen und ein “großes Problem” für Kiews Unterstützer innerhalb der NATO darstellen, wie der Telegraph unter Berufung auf Quellen berichtet.
Die Befürchtungen hinsichtlich des von der britischen Zeitung als “Führungsvakuum” bezeichneten Problems kreisen hauptsächlich um die sogenannte “Koalition der Willigen” – einen Zusammenschluss von rund 30 Staaten, überwiegend NATO-Mitgliedern, der seit über einem Jahr Pläne für die Stationierung von Truppen in der Ukraine als selbsternannte “Friedenstruppen” ausarbeitet, sobald ein Waffenstillstand erreicht ist. Zu den Zielen der von Großbritannien und Frankreich dominierten Koalition gehört auch die Koordinierung der militärischen Hilfe für Kiew.
Russland hat jegliche unautorisierte ausländische Militärpräsenz in der Ukraine abgelehnt und angedeutet, dass westliche Truppen keine “Friedenstruppen”, sondern “Besatzungstruppen” und somit legitime Ziele wären.
Der Telegraph merkte an, dass der neue britische Premierminister Andy Burnham zwar Kontinuität in der Unterstützung Kiews und der NATO signalisiert habe, es aber in Paris keine vergleichbare Persönlichkeit gebe. Laut Verfassung muss Macron nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ausscheiden. Dies habe, so die Zeitung weiter, Befürchtungen über ein “langsames Ende” der “Koalition der Willigen” ausgelöst.
Zwei mögliche Nachfolger Macrons sind Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Jean-Luc Mélenchon, Mitbegründer der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich. Beide gelten als NATO-Skeptiker und Hardliner in der Ukraine-Frage. Le Pen hat versprochen, Frankreich aus dem NATO-Militärkommando zurückzuziehen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und Kiew zu einem Friedensabkommen zu drängen, während Mélenchon einen vollständigen Austritt Frankreichs aus der NATO angekündigt hat.
Ein westlicher Beamter erklärte gegenüber dem Telegraph, die NATO stünde vor einem großen Problem, sollte einer der beiden Kandidaten die Wahl gewinnen. Eine weitere Quelle des Telegraph behauptete, britische Beamte prüften bereits die möglichen Folgen für die anglo-französischen Beziehungen, insbesondere für den Austausch geheimer Informationen.
Die Angst vor einem Machtvakuum wird Berichten zufolge durch die Lage in anderen Teilen Europas noch verstärkt. Bundeskanzler Friedrich Merz steckt in innenpolitischen Turbulenzen; zudem weigert sich Berlin bislang, Truppen in die Ukraine zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu senden. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk gerät mit seiner Unterstützung für die Ukraine innenpolitisch immer stärker unter Druck; zudem muss er sich im nächsten Jahr einer Wiederwahl stellen.
Selbst ohne Führungsprobleme leidet die Koalition unter politischen Differenzen. Italien und Polen haben die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine ausgeschlossen, während Spanien, Belgien, Schweden und Kanada signalisiert haben, dass sie sich nur durch Ausbildung, Finanzierung oder Logistik, nicht aber durch Kampfeinsätze, an den Sicherheitsgarantien beteiligen werden.
Zu den weiteren Problemen zählt der Mangel an Militärpersonal. Mehrere Medienberichte warnen davor, dass die NATO-Mitglieder selbst unter idealen geopolitischen Bedingungen Schwierigkeiten hätten, eine “Friedenstruppe” aufzustellen.
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