Am Donnerstagvormittag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij per Live-Schalte eine Rede vor dem österreichischen Parlament in Wien gehalten. Die umstrittene Einladung war vonseiten des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgesprochen worden. Im Vorfeld hatte die FPÖ-Fraktion den Auftritt Selenskijs mit Verweis auf Österreichs Neutralität stark kritisiert. Am Dienstag kündigte Parteichef Herbert Kickl einen Protest an.
Vor Beginn der Live-Schalte versicherte Sobotka die “uneingeschränkte und ungebrochene” Solidarität mit der Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland sei auch für die Österreicher ein großes Anliegen. Österreich sei zwar militärisch, aber nicht politisch neutral. Daher werde Österreich seine Unterstützung fortsetzen und sei bereit, sich am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen.
Als der ukrainische Präsident zugeschaltet wurde, verließ die FPÖ-Fraktion geschlossen den Nationalrat. Auf ihre Plätze stellten die FPÖ-Abgeordneten Schilder, die die Aufschriften “Platz für Frieden” oder “Platz für Neutralität” trugen.
In seiner 15-minütigen Rede dankte der ukrainische Präsident für die Unterstützung Österreichs, insbesondere den Krankenhäusern, in denen verletzte Ukrainer versorgt würden. Die Ukraine verteidige sich gegen einen “totalen” Krieg Russlands gegen die Menschen. In diesem Krieg gehe es nicht um geopolitische oder militärische Interessen, so Selenskij, sondern um die Menschen. Gegenüber dem “Bösen” dürfe man nicht neutral sein.
Im Anschluss an Selenskij Rede verwiesen Abgeordnete des Nationalrats auf die globale Dimension des Krieges. Der Westen könne nicht anders, als die Ukraine zu unterstützen. Der Ausgang des Krieges sei entscheidend für das künftige Verhältnis zu China, Russland und “anderen Diktaturen”. “Putin-Freunde” würden hingegen durch die Protestaktion der FPÖ ermuntert, die Botschaften von “Radio Moskau” zu unterstützen.
Trotzdem müssten auch künftig die Gesprächskanäle zu Russland offen bleiben, um das Leid, das der Krieg verursacht, abzumildern. Ohne internationale Initiativen, etwa durch das Rote Kreuz, wäre es nicht zum Gefangenenaustausch oder zum Getreideabkommen gekommen. Die Vereinten Nationen müssten dafür sorgen, dass es zu einer Waffenruhe und schließlich zu Friedenverhandlungen kommt.
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