Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der am 12. Dezember in Washington eingetroffen war, brachte bei einem Treffen mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, die Frage der Übergabe von taktischen ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite an Kiew zur Sprache. Dies berichtet Politico unter Bezugnahme auf eine Quelle.
Im Oktober berichteten Quellen dem Wall Street Journal, dass die USA der Ukraine heimlich eine kleine Charge von ATACMS geschickt hätten. Diese Information wurde später von Selenskij bestätigt. Das Weiße Haus erklärte, die Reichweite der gelieferten Raketen betrage 165 Kilometer.
Politico schreibt, dass führende Republikaner in den vergangenen Tagen US-Präsident Joe Biden gedrängt hätten, der Ukraine Raketen mit größerer Reichweite zu liefern. Hierbei handele es sich um ATACMS, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometern treffen könnten.
Selenskij sagte der Zeitung zufolge auch, dass die Ukraine eine kleine Anzahl von Luftabwehrsystemen um Kiew herum installiert habe, um die Hauptstadt zu schützen, und ein Dutzend weitere benötige – insbesondere für Odessa und Cherson.
Am Vortag behauptete der ukrainische Präsident, er habe von den US-Senatoren “positive Signale” zur Hilfe erhalten, obwohl sich die Abgeordneten noch nicht auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diesen Zweck hätten einigen können. Hintergrund ist Bidens Antrag auf Zustimmung des Kongresses zu einem Finanzierungspaket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar (rund 98,2 Milliarden Euro), das unter anderem 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht.
Anfang Dezember erklärte die stellvertretende Pentagonsprecherin Sabrina Singh, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine noch andauerten, dass aber die Mittel im ursprünglich genehmigten US-Militärhaushalt zu Ende gingen.
John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, behauptete ebenfalls, dass das Weiße Haus “schwierige Entscheidungen” über die Gewährung von Militärhilfe für die Ukraine treffen müsse, da die vereinbarten Mittel ausliefen.
Moskau kritisiert die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml beharrt darauf, dass Russland in jedem Fall alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen wird und dass das “Hineinpumpen von Waffen” das Leiden der Bevölkerung in der Ukraine nur noch vergrößern wird.
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