Nach dem Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die Regierung in Buenos Aires erste dringliche Sparmaßnahmen verkündet. Am Dienstag stellte Wirtschaftsminister Luis Caputo in einer Videobotschaft den entsprechenden Zehn-Punkte-Plan gegen eine “wirtschaftliche Katastrophe” vor. Wie der Minister erklärte, sollen diese Maßnahmen die öffentlichen Ausgaben kürzen, eine Hyperinflation verhindern und die Wirtschaft stabilisieren. Als Ursache der schweren Krise nannte er das Haushaltsdefizit:
“Das Defizit entsteht, wenn man mehr Geld ausgibt, als man erhebt.”
Als erste Notmaßnahme wurde der offizielle Wechselkurs der Landeswährung von 400 auf 800 Peso für einen US-Dollar abgewertet. Die öffentlichen Ausgaben wurden gekürzt, indem die Zahl der Ministerien von 18 auf neun und die der Sekretariate von 106 auf 54 reduziert wurden. Es wurde beschlossen, alle Arbeitsverträge mit Beamten, die unter einem Jahr laufen, zu kündigen sowie die Zuschüsse für Strom, Wasser und öffentliche Verkehrsmittel aufzuheben. Caputo kündigte darüber hinaus an, die Haushaltsausgaben für die argentinischen Provinzen zu minimieren und die finanzielle Unterstützung der Medien für ein Jahr auszusetzen. Importbestimmungen wurden gelockert. Gleichzeitig versprach der Minister, einige soziale Programme aufrechtzuerhalten.
Anuncio de Medidas de Emergencia Económicahttps://t.co/kd0h02Bu95
— Ministerio de Economía (@Economia_Ar) December 12, 2023
Zuvor hatte Präsident Milei bekanntgegeben, so schnell wie möglich ungefähr 20 Milliarden US-Dollar oder etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes an öffentlichen Ausgaben kürzen zu wollen. Der Staatschef begründete die “Schocktherapie” damit, dass es kein Geld gebe. Obwohl der Plan das Elend der Bevölkerung vergrößern könnte, zeigte sich Milei sicher, dass die harte Phase höchstens zwei Jahre in Anspruch nehmen werde.
Am Dienstag begrüßte der Internationale Währungsfonds (IWF) den Zehn-Punkte-Plan des argentinischen Wirtschaftsministeriums. IWF-Sprecherin Julie Kozack teilte in Bezug auf die ersten drastischen Sparmaßnahmen mit, diese würden die öffentlichen Finanzen verbessern, die finanziell schwächsten Bürger schützen und das Wechselkurssystem stärken. Eine entschlossene Umsetzung werde dazu beitragen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Grundlage für ein nachhaltigeres, vom Privatsektor angeleitetes Wachstum zu schaffen. Der IWF werde mit der Regierung des südamerikanischen Landes zusammenarbeiten.
Die Organisation ist einer der größten Geldgeber Argentiniens. Buenos Aires schuldet dem IWF mehr als 40 Milliarden US-Dollar.
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