Von Wladislaw Sankin
Von Politik und Presse waren sie als Hippies und Esoteriker “mit Schnittmengen zur rechten Szene” verschmäht – die Demonstranten, die in den Jahren 2020 und 2021 trotz strenger Abstandsregeln und sonstiger Corona-Auflagen auf die Straße gingen. Einer der Höhepunkte dieser Bewegung war die Großdemo am 1. August 2020 auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Während die Polizei von rund 20.000 Teilnehmern sprach, blieb die Veranstaltung in der Querdenker-Szene als “Eine Million-Demo” in Erinnerung.
Die “Pandemie” endete und als politische Forderung blieb die Aufarbeitung aller begangenen Gesetzwidrigkeiten. Diese hat sich als wenig mobilisierend erwiesen und der Protest begann einzuschlafen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges bekam die Bewegung mit friedensorientierten Kräften neuen Schwung. In den Jahren 2023 und 2024 gingen Anfang August je rund 5.000 Menschen auf die Straße. Bei der diesjährigen Kundgebung, die am Samstag stattfand, musste man die Versammelten eher in Hunderten zählen.
Viele von ihnen kamen nicht aus Berlin. Angereist waren sie aus Neubrandenburg, Görlitz, Torgau und Bautzen. Sie kamen mit Plakaten und Bannern. Das beliebteste Motiv kam dieses Mal aus Neubrandenburg: “Wir haben keine Angst vor Putin, wir haben Angst vor Euch”, mit der Darstellung deutscher Politiker und Militärs, und “Deutsche Panzer vor Russland – weiter RECHTS geht nicht”.
Eine andere Gruppe protestierte gegen die Umstellung des traditionsreichen Görlitzer Waggonbaus auf die Herstellung von Panzern durch den Rüstungskonzern KNDS. “Keine Panzer made in Görlitz” stand auf dem Banner, das mehrere Männer mittig in der Menge ausbreiteten. Von der Augustdemo blieb nur der harte ostdeutsche Kern übrig. Seinem Protest konnte auch der Dauerregen, der auf Berlin während der ersten Tageshälfte einprasselte, keinen Einhalt gebieten.
Und doch trafen sich Ost und West an diesem Tag. Jürgen Todenhöfer, der ehemalige CDU-Politiker, der in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschahidin gegen die Sowjetunion unterstützte, ist heute einer der lautesten Kritiker der US-Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. Auf der Auftaktkundgebung am Samstag forderte der 85-jährige Politveteran harte juristische Konsequenzen gegen die Angreiferstaaten USA und Israel. Soldaten der Bundeswehr rief er dazu auf, sich nicht in den Dienst der US-Amerikaner stellen zu lassen und diesen zu verweigern. Todenhöfer war an diesem Samstag der erste Redner.
Vom Generalbundesanwalt forderte er Unterstützung bei seiner Anzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord. Diese sei durch Waffenlieferungen an Israel gegeben, aber auch durch die Erlaubnis, den Luftwaffenstützpunkt Ramstein für US-Angriffe zu nutzen. Für diese Forderungen bekam Todenhöfer energischen Applaus.
Nach einer Reihe von Musikbeiträgen und Videoschaltungen kam Dr. Alexander King vom BSW auf die Bühne. Er ist der einzige BSW-Abgeordnete in Berlin und kämpft um den Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus. Der höfliche und eher akademisch wirkende Ex-Linkenpolitiker hat sich im Laufe seiner BSW-Karriere zu einem flammenden Redner entwickelt. Zu Beginn seiner Rede bedankte er sich für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag und sagte, dass es kein besseres Geschenk gebe, als “hier auf der Bühne zu stehen und mit Euch für Frieden und Freiheit einzustehen”.
Angesichts der Lage im Land müssten Millionen auf die Straße gehen, merkte er an. Auch damit brachte er die Stimmung der Versammelten auf den Punkt. Dass sie so wenige seien, fänden sie zwar verstörend, andererseits nähre das ihren Trotz, denn dann müssten sie erst recht auf die Straße. Auch gegen die Unterstützung der blutigen Kriege – hier knüpfte King an die Rede Todenhöfers an – auch dagegen, dass “unsere Regierung” Deutschland aus einem Sozialstaat in einen Militärstaat verwandle. “Ihr seid der Vorhut, ihr seid die Avantgarde”, lobte er die Demonstranten, aber “wir müssen viel mehr sein”.
Es sei eine “Sauerei”, dass wir dafür mit Einbußen bei der Gesundheitsversorgung bezahlen müssten. Dann prangerte er die “mentale Mobilmachung” an und nannte als Beispiel dafür die Kooperationsvereinbarung des Berliner Senats mit der Bundeswehr, die die Teilnahme des Militärs am schulischen Unterricht regelt.
“Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder auf einen Krieg mit Russland vorbereitet und auf einen Krieg trainiert werden”, sagte er. An dieser Stelle wurden der Redner und das Publikum besonders emotional. Dann kam für ihn der Moment, an die unglaubliche Untat des deutschen Vernichtungfeldzugs gegen die Sowjetunion zu erinnern, der auf sowjetischer Seite 27 Millionen Menschenleben kostete.
“Wir werden es nicht zulassen, die Rolle der Sowjetunion als Sieger und Befreier neu zu definieren”, sagte er in Hinblick auf die Forderung der Grünen und der SPD, die Sowjetehrenmale in den Kontext des “Stalinismus” und des “russischen Angriffskrieges” zu stellen. “Das ist purer Revanchismus, das ist Geschichtsrevisionismus! Früher kam das von ‘rechts’, aber heute machen es Grüne und Linke noch schlimmer.” Vom Publikum kamen Buh-Rufe.
“Wir brauchen keine Gehirnwäsche und wir lassen uns nicht aufhetzen gegen unsere russischen Nachbarn” – der Applaus war auch diesem Satz sicher. Dann kam King auf die Ankündigung der Grünen, das Russische Haus im Fall ihres Wahlsieges schließen zu wollen. Damit beabsichtigten sie, den letzten Faden des Dialogs zwischen Russland und Deutschland durchzuschneiden – die letzten Reste der kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit inklusive.
“Wer so handelt, bereitet sich auf den Krieg vor.” Auch mit dieser Feststellung – an der Reaktion des Publikums gemessen – traf King den Nagel auf den Kopf. “Wir wollen nicht weniger Austausch, wir wollen mehr, weil wir den Frieden suchen.” Jetzt sei der Moment gekommen, über die Petition zur Rettung des Russischen Hauses zu berichten. Diese habe Josephine Thyrêt, die Vorsitzende des BSW-Landesverbandes Berlin, auf change.org eingebracht. King bat die Versammelten, sie zu unterschreiben. Den “russischen Teil” seiner Rede schloss der Politiker mit dem Satz, dass Russland nicht unser “ewiger Feind” sei, sondern unser Nachbar – “und das werde es immer bleiben”.
Für Dialog mit Russland einzutreten, sei heute schwer möglich, weil die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei, so King weiter. An dieser Stelle schlug der Politiker die Brücke zum Ursprung der Demo – den Corona-Protesten. “Die Meinungsfreiheit ist ein Opfer der autoritären Entwicklung unserer Gesellschaft, die spätestens mit der Corona-Zeit deutlich sichtbar wurde.” Der Politiker erinnerte an die “grotesk übergriffigen Verordnungen”, auf deren Grundlage in Berlin 75.000 Verfahren eingeleitet worden seien.
Besonders schlimm seien auch die Rückzahlungen der sogenannten Corona-Hilfen, die Gastronomie-Betreiber “in den Ruin treiben”. “Für die Impfopfer, alle, die wirtschaftlich geschädigt wurden, die ausgegrenzt und diffamiert wurden, muss es endlich Gerechtigkeit geben.” An dieser Stelle brachte King die zwei Hauptthemen seiner Rede zu einem Fazit zusammen:
“Die Generalmobilmachung gegen den Virus war nach meiner Meinung ein Vorspiel, ein Probelauf für Generalmobilmachung gegen Russland und die Gleichschaltung unserer Gesellschaft … mit Feindbildern nach innen und nach außen.” Er rief die Menge dazu auf, “Feind von niemandem zu sein und für Frieden und Meinungsfreiheit einzustehen”.
Nach diesen Sätzen setzte sich die Menge in Bewegung für einen Zug durch die Straßen Berlins. Es war ein langer Marsch unter Trommeln und Musik, der insgesamt zweieinhalb Stunden dauerte. Einer der Zugteilnehmer, der ein goldfarbenes Klo auf einem Rollwagen zog, fiel mehreren Streamern auf. “So etwas unterstützt unsere Regierung. Das kann man nicht aushalten”, gab der mit Perücke und Sonnenbrille verkleidete Aktionskünstler als Erklärung an, weshalb er auf Demonstration die Toilette mitnimmt. Seine Aktion sei an die faktisch existierende goldene Toilette des Selenskijs-Vertrauten Timur Minditsch angelehnt. Diese sei in seinem Haus im Zuge des schweren Korruptionsskandals entdeckt worden. Diese sei das Symbol für maßlose Gier und Dummheit der herrschenden Klasse.
Nach dem Zug ging die Kundgebung weiter, mit einigen weiteren Höhepunkten, darunter dem Auftritt der Theaterregisseurin Gabriele Gysi und dem Vorlesen des berühmten literarischen Anti-Kriegs-Manifests von Wolfgang Brochert. Letzteres verwandelte sich in eine Aktion. Etwa zehn Menschen stellten sich in Schutzanzügen vor die Bühne, um den Refrain “Sag Nein” zu skandieren. In den Händen hielten sie Plakate mit der Aufschrift “Frieden mit Russland”.
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