In einer Reaktion auf das Verbot der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Russischen Föderation schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X, Russland würde weiter auf Repression und Zensur setzen. Russland würde zudem Engagement der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Austausch kriminalisieren. Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Günen) bleibt damit seiner Kommunikations-Strategie in Bezug auf Russland treu, Desinformation zu verbreiten und Schuldumkehr zu betreiben.
Putin setzt die Abschottung von #Russland weiter fort und setzt auf Repression und Zensur. Er kriminalisiert Engagement der Zivilgesellschaft und wissenschaftlichen Austausch. Wir verurteilen die Einstufung von @KASonline als „unerwünscht“ und von @DGO_Berlin als „extremistisch“.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) August 6, 2024
Fakt ist, dass Deutschland die wissenschaftliche Kooperation mit Russland einen Monat nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine über Nacht abgebrochen hatte. Auch laufende Projekte wurden beendet.
“Alle laufenden und geplanten Maßnahmen des BMBF mit staatlichen Stellen in Russland werden eingefroren und/oder kritisch überprüft”, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu am 30. März 2022 mit.
Es wurde eine eigene Abteilung gegründet, deren Aufgabe darin bestand, jede wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Auf der Webseite des Ministeriums heißt es dazu:
“Für die eingeleitete Wende der Kooperationspolitik mit Russland wurde eine Task Force im BMBF eingerichtet. Diese kategorisiert die große Vielfalt der Kooperationsformen, die auf sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Außerdem wird jede einzelne Maßnahme in den zuständigen Referaten überprüft und bewertet. Ziel ist es, national und international die russische Regierung so weit wie möglich zu isolieren. Aufgrund der Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine gilt die eingeleitete Wende auch für Belarus.”
Aufgekündigt wurde zudem die Kooperation bei der Berufsbildung, alle Gesprächsformate wurden eingestellt. Aufrechterhalten bleiben sollte lediglich die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern, die sich gegen die russische Politik stellen.
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit wird von Deutschland politisiert, Einflussnahme ist das Ziel. Wissenschaft hat sich Politik unterzuordnen. Genau wegen dieser Form des Extremismus wurde aber die Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland verboten.
Auch der Vorwurf der Zensur und der Repression ist angesichts der Vorgänge in Deutschland bizarr. Sie kommt einer Umkehr der tatsächlichen Verhältnisse gleich. Noch vor dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik durch die EU-Kommission hat Deutschland zum Mittel der Zensur gegriffen und die Ausstrahlung des Programms der Sender untersagt. Die EU zog nach – vermutlich auch auf deutschen Druck.
Die Flucht von Aktivisten aus Deutschland macht zudem deutlich, dass der Einsatz für zivilgesellschaftliches Engagement dem schon bekannten deutschen Prinzip der doppelten Standards folgt. Zivilgesellschaftliches Engagement hält das Auswärtige Amt und deutsche Politik nur dann für unterstützenswert, wenn es den Zielen deutscher Politik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder dient.
Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland ist dagegen unter Druck. Vor allem dann, wenn es nicht den Vorgaben der Bundesregierung folgt und nicht das offizielle Narrativ bedient. Gesetzesverschärfungen und Schikanen wie Kontokündigungen reglementieren die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie haben das Ziel, kritische Äußerungen zu unterbinden.
Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Zunahme von Repression und Zensur Deutschland verlassen, nimmt daher zu. Die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa beispielsweise ist aus diesem Grund mit ihrem Mann aus der Bundesrepublik geflohen. Sie setzt sich für Frieden ein, weicht aber von der in Deutschland etablierten Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Krieges ab.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Tweet des Auswärtigen Amtes wie eine Projektion der deutschen Verhältnisse auf Russland. Deutscher Politik ist zu raten, sich in dem Maß um die Situation im Innern zu sorgen, wie sie sich um die Bedingungen in anderen Ländern sorgt. Es gibt in Deutschland viel zu tun.
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