Die Süddeutsche Zeitung stimmt das deutsche Publikum darauf ein, was absehbar kommen wird. Die Resteampel plant laut einem Bericht der Zeitung Fakten zu schaffen und noch vor der Bundestagswahl im Februar unter dem irreführenden Titel “Sondervermögen” neue Schulden zur Militarisierung Deutschlands aufzunehmen. Dazu braucht sie die Unterstützung der CDU.
Die machte für weitere Absprachen zur Voraussetzung, dass einvernehmlich geklärt ist, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt. Diese Hürde ist nun ausgeräumt. Da auch die CDU die weitere Aufrüstung befürwortet, ist wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Fakten geschaffen werden. Im Raum steht eine Summe von 200 Milliarden Euro. Schon jetzt hat die CDU signalisiert, dass sie neue Rüstungsprojekte nicht blockieren wird.
Zudem steht noch eine zweite Variante im Raum. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt vor, den Verteidigungsetat von der Schuldenbremse auszunehmen. Er begründet das mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Damit könnten die Rüstungsausgaben nahezu unabhängig von der Haushaltslage weiter erhöht werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einem Vortrag im Rahmen des Berliner Forums Außenpolitik der Körber-Stiftung bereits die Zwei-Prozent-Marke der NATO über Bord geworfen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien zu niedrig angesetzt. Sie fordert Militärausgaben in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des BIP.
Zur Begründung führte Baerbock die schon bekannte Desinformation an: Russland habe die Ukraine anlasslos überfallen, Kiew verteidige westliche Werte und die Freiheit der Deutschen, falle die Ukraine, überfalle Russland Länder der EU. Die Behauptungen Baerbocks und anderer deutscher Politiker werden auch durch Wiederholung nicht wahrer.
Der Krieg hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Auch deutsche Politik hält an dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, fest. Deutschland leistet keinen Beitrag dazu, den Kriegsgrund auszuräumen. Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Konflikts ist von Berlin bisher nicht gestartet worden.
Vielmehr deutet sich an, dass die Bundesrepublik im Falle einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) tiefer in den Krieg gezogen und Kriegspartei wird. Grund für diese Annahme sind mehrfach wiederholte Äußerungen von Merz in Richtung Russland. Der CDU-Chef sieht sich in der Position, Moskau Ultimaten zu stellen. Sollte Russland den Beschuss auf Zivilisten nicht einstellen, werde Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern.
Das Manöver von Merz ist schon deshalb fragwürdig, weil Russland beteuert, keine zivilen Ziele, sondern ausschließlich Ziele von militärischer Bedeutung anzugreifen. Die niedrigen Opferzahlen im Ukraine-Krieg belegen dies. Die durch den israelischen Beschuss verursachte Zahl der zivilen Opfer im Gaza-Konflikt ist trotz der kürzeren Dauer um ein Vielfaches höher als in der Ukraine. Russland erfüllt daher bereits die von Merz gestellten Bedingungen, was jedoch bisher nicht zu einer Reduktion der deutschen Aggression geführt hat. Das Ultimatum ist rein populistisch und zudem geeignet, eine neue Gleiwitz-Lüge vorzubereiten, mit der ein Kriegseintritt Deutschlands begründet wird.
Moskau wiederum hat deutlich gemacht, dass es die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als Kriegseintritt Berlins werten wird. Der Grund ist, dass für den Einsatz von Taurus von Deutschland Daten bereitgestellt werden müssen. Die Ukraine kann Taurus nicht allein bedienen, sondern ist bei Zielprogrammierung und Steuerung auf die Bundesrepublik angewiesen. Mit Merz als Kanzler wird Deutschland Kriegspartei.
Ob sich Berlin in diesem Fall auf den Rückhalt und die Unterstützung seiner westlichen Partner verlassen kann, ist fraglich. Viel deutet indessen darauf hin, dass insbesondere Großbritannien darauf abzielt, Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Das politische Establishment in der Bundesrepublik scheint dazu bereit, macht die aktuelle Diskussion deutlich.
Ganz unabhängig von der Frage, ob Berlin tatsächlich die militärische Konfrontation mit Moskau sucht, ist schon jetzt klar, dass die Militarisierung Deutschlands nicht ohne Rückbau in anderen Bereichen umzusetzen ist. Zu erwarten sind Streichungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bildung und der Gesundheitsfürsorge. Zu erwarten ist zudem, dass dringend notwendige Investitionen in die zerfallende deutsche Infrastruktur weiter aufgeschoben werden. Schon jetzt fährt Deutschland auf Verschleiß. Im Bereich der Digitalisierung hat das Land inzwischen den Anschluss verloren.
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