Viele Deutsche sind unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland. Dies führe in vielen Regionen zu sinkenden Umfragewerten für die Mitte-Links-Partei (SPD), gab Bundeskanzler Olaf Scholz zu. Die sozialdemokratische Partei habe in einigen Teilen Ostdeutschlands, die traditionell Russland gegenüber positiver eingestellt seien, nur noch 7 Prozent Zustimmung. Das sagte Scholz in einem Interview mit der ARD am Sonntag.
Er räumte ein, dass der schlechte Zuspruch für die SPD unter anderem daher rühre, dass viele Menschen mit der Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden seien. Das spiegele sich auch in den Wahlergebnissen wider. Aber an dieser Politik könne man nichts ändern. Scholz erklärte:
“Es gibt keine Alternative dazu, das zu ändern.”
Die Bundeskanzler äußerte sich auch zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Umfragen zufolge gewinne die Alternative für Deutschland (AfD) mit knappem Vorsprung die Wahl in allen ostdeutschen und mitteldeutschen Regionen.
Dabei hoffe Scholz, dass der nächste Bundeskanzler nicht von der AfD gestellt würde. Eine solche Entwicklung bezeichnete er als “sehr deprimierend”. Allerdings hätten die anderen Parteien trotz des wachsenden Zuspruchs für die AfD weiterhin eine parlamentarische Mehrheit.
Die SPD hat bei der Europawahl Anfang des Monats nur 14 Prozent der Stimmen erhalten, das schlechteste Ergebnis der Partei seit Jahrzehnten. Die Christlich-Soziale Union (CSU) belegte mit 30 Prozent der Stimmen den ersten Platz, gefolgt von der AfD mit 16 Prozent. Die Wahlkarte zeigte eine scharfe Spaltung zwischen den Wählern entlang der Grenzen zwischen West- und Ostdeutschland aus der Zeit des Kalten Krieges, wobei der Westen hauptsächlich für die CSU und der Osten für die AfD gestimmt hat.
Die AfD hat sich stets gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Sie kritisierte westliche Sanktionen gegen Russland als den deutschen Interessen zuwiderlaufend und forderte sofortige Friedensgespräche. Deutschland leistet in Europa den größten Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine und hat Hilfe im Wert von rund 28 Milliarden Euro (30 Milliarden US-Dollar) geleistet oder zugesagt. Russland hat wiederholt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, sie würden den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.
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