Die Europäische Union könne es sich nicht länger leisten, nationale Vetos bei Entscheidungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufrechtzuerhalten, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Sonntag. Sonst “finde man kein Gehör mehr in einer Welt konkurrierender Großmächte”.
Die militärische Auseinandersetzung zwischen Kiew und Moskau mache die Einheit Europas [der EU] immer dringlicher und erhöhe den Druck für ein Ende der “egoistischen Blockaden europäischer” Entscheidungen durch einzelne [EU-]Mitgliedsstaaten, so Scholz weiter in seinem Artikel. Scholz in seinem Beitrag:
“Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten. Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden. Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.”
Scholz sieht sich mit der Kritik Kiews und anderer westlicher Verbündeter konfrontiert, dass Deutschland in der Ukraine-Krise keine Führungsposition eingenommen habe – ein Vorwurf, den Scholz immer wieder zurückgewiesen hat.
Die militärische Eskalation in der Ukraine hat zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik geführt. Scholz schreibt, die G7 und andere Länder könnten zusammenarbeiten, um Lösungen für die weltweite Nahrungsmittelkrise, den Klimawandel und die Pandemie zu finden, wenn “Deutschland Verantwortung für Europa und die Welt übernehmen” würde.
Weiter schrieb Scholz, dass Deutschland in den kommenden Monaten Vorschläge für eine gemeinsame “europäische” Migrationspolitik, den Aufbau einer “europäischen” Verteidigung, technologische Souveränität und demokratische Widerstandsfähigkeit machen werde.
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