Bereits letzten Monat stimmten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus von Montana mit 54 zu 43 Stimmen für die Verabschiedung des diesbezüglichen Gesetzes, das als SB419 bekannt ist. Zur finalen Umsetzung der Pläne musste dann noch der republikanische Gouverneur Greg Gianforte die Verordnung gegenzeichnen.
Eine Tiktok-Sprecherin kritisierte laut Medienangaben die Entscheidung. Das Gesetz “verstoße gegen die Verfassung und sei rechtswidrig.” Ob die Videoplattform als Reaktion eine Klage einreichen werde, ließ die Sprecherin Brooke Oberwetter in ihrer Mitteilung offen. Auf Twitter kommentierte Oberwetter mit der Feststellung:
“Gouverneur Gianforte hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der Menschen in Montana verletzt, indem es TikTok, eine Plattform, die Hunderttausenden von Menschen im ganzen Bundesstaat hilft, rechtswidrig verbietet.
Wir möchten den Montanern versichern, dass sie TikTok weiterhin nutzen können, um sich auszudrücken, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und Gemeinschaft zu finden, während wir weiterhin daran arbeiten, die Rechte unserer Nutzer innerhalb und außerhalb von Montana zu verteidigen.”
Gouverneur Gianforte begründete seine Entscheidung mit eindeutigen Worten:
“Um die persönlichen und privaten Daten der Bürger von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich TikTok in Montana verboten.”
To protect Montanans’ personal and private data from the Chinese Communist Party, I have banned TikTok in Montana.
— Governor Greg Gianforte (@GovGianforte) May 17, 2023
In einer Erklärung ergänzte Gianforte, dass seine Unterschrift “die entschlossenste Maßnahme aller Bundesstaaten” darstelle, “um die privaten Daten und sensiblen persönlichen Informationen der Bürger von Montana davor zu schützen, von der Kommunistischen Partei Chinas abgegriffen zu werden.”
Das Unternehmen TikTok, das nach eigenen Angaben 7.000 Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten beschäftigt, wehrt sich seit Monaten vehement gegen die angekündigten Verbotspläne aus Washington und speziell dem Bundesstaat Montana. Die Gesetzgebung untersagt es nun mobilen App-Stores, wie denen von Apple und Google, TikTok zukünftig in diesem Bundesstaat zum Download anzubieten.
Nach der Gesetzgebung könnten TikTok empfindliche Geldstrafen drohen, sollte es in dem Bundesstaat nach Inkrafttreten weiterhin tätig sein. Dies beträfe auch Apple und Google, sollten sie das Herunterladen der App ermöglichen. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzerinnen und Nutzern angelastet werden. Final in Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2024.
TikTok hat Schätzungen zufolge mehr als 150 Millionen Nutzer in den USA und steht seit Jahresbeginn unter intensiver Beobachtung von US-Verbraucher- und Geheimdienstbehörden.
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