Wie 2019 konnten sich die Görlitzer zwischen Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) und Herausforderer AfD-Mann Sebastian Wippel entscheiden – wieder gewann der aus Rumänien stammende Christdemokrat knapp im zweiten Wahlgang.
Nun wird Kritik an der Briefwahl laut. Denn Amtsinhaber Ursu (CDU) kam an der Urne auf 47,6 Prozent der Stimmen, in der Briefwahl hingegen auf 71,9 Prozent. Diese Spreizung nimmt AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla zum Anlass, eine grundlegende Reform des Wahlrechts zu fordern, wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) am Dienstag berichtet.
“Gerade bei der Briefwahl liegen die Ergebnisse auffällig weit auseinander”, sagte Chrupalla am Tag nach dem zweiten Wahlgang. Er habe demnach das Ergebnis mit Mathematikern und Statistikern besprochen, die ihm bestätigt hätten, dass die Abweichung zwischen beiden Wahlformen ungewöhnlich hoch sei. Konkret schlägt Chrupalla vor, die Briefwahl in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen und durch ein anderes Verfahren zu ersetzen. Als Beispiel nannte er das Prinzip der mobilen Wahlurne – dabei kommt das Gefäß, das die Stimmen sammelt, zum Wähler, der nicht ins Wahllokal gehen kann.
Chrupalla sprach zwar nicht direkt von Betrug, betonte aber, dass es in der Vergangenheit mehrfach zu Beeinflussungen gekommen sei. Insbesondere aus Seniorenheimen, die viele Wähler im Osten Sachsens stellen, werde ihm berichtet, dass die Stimmabgabe von Pflegebedürftigen teilweise durch Mitarbeiter der Heime vorgenommen werde – und nicht durch deren Angehörige. Nun will die AfD-Bundestagsfraktion das Thema in Berlin aufrollen. “Die Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl wird von meiner Bundestagsfraktion getragen. Bei entsprechender Gelegenheit wollen wir dafür eine Gesetzesänderung einbringen”, kündigte Chrupalla an. Die Briefwahl in Deutschland gibt es seit 2008 ohne Angabe von Gründen. Sie wird tendenziell eher von grünen oder linken Wähler genutzt.
In der Neißestadt war die Briefwahl in der Tat auschlaggebend für den Gesamtausgang. Von den 25.263 abgegebenen Stimmen entfielen 8.494 auf die Briefwahl, also rund jede dritte Stimme. Insgesamt setzte sich Ursu mit 55,8 Prozent gegen Wippel mit 44,2 Prozent durch.
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