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Scheidende Biden-Administration genehmigt Waffenlieferung an Taiwan

rtnews by rtnews
30/11/2024
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Die USA genehmigen die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 320 Millionen US-Dollar nach Taiwan. Die Biden-Administration setzt damit zum Ende ihrer Amtszeit weiter auf die Provokation Chinas. Obwohl für Deutschland kein Vorteil zu erwarten ist, beteiligt sich auch die deutsche Bundesregierung an den Provokationen.

Das US-Außenministerium hat die Lieferung von Ersatzteilen für F-16 Kampfjets und von Radaranlagen an Taiwan im Wert von 320 Millionen Dollar genehmigt. Die Biden-Administration setzt damit wie schon im Fall der Ukraine auch gegenüber China zum Ablauf ihrer Amtszeit auf die weitere Eskalation des Konflikts. 

Bereits im Oktober hatten die USA ein umfangreiches Paket angekündigt. Dieses sieht vor, Waffen im Gesamtwert von zwei Milliarden US-Dollar an Taiwan zu liefern. In dem Paket enthalten ist auch ein Raketenabwehrsystem. 

In Taiwan hofft man, den Kauf innerhalb der nächsten Wochen abschließen zu können. Die Regierung Taiwans ist bereit, die Folgen der Eskalation der USA gegenüber China zu tragen.

Die Volksrepublik betrachtet die vor dem chinesischen Festland liegende Insel als zu China gehörig und strebt eine friedliche Wiedervereinigung an. Im Kampf gegen seinen Einflussverlust eskaliert der kollektive Westen jedoch das Verhältnis zu China und nutzt dazu die Bereitschaft der Regierung Taiwans zur Konfrontation mit dem chinesischen Festland.

Auch die Bundesregierung beteiligt sich an der Eskalation, obwohl für Deutschland nur Nachteile zu erwarten sind. So fuhren etwa im September zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Was Berlin mit der Demonstration bezweckte, ist unklar. Peking protestierte erwartungsgemäß. 

China ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. Der deutsch-chinesische Handel geht seit geraumer Zeit kontinuierlich zurück.

Mehr zum Thema – Provokation Chinas durch deutsche Kriegsschiffe – Global Times sieht für Deutschland nur Nachteile



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Tags: BidenAdministrationgenehmigtScheidendeTaiwanWaffenlieferung
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