
Von Dagmar Henn
Nun ist das Verfahren also abgeschlossen, und die Bundestagswahl vom Februar 2025 wird nicht neu ausgezählt. Ein Urteil, wie es vermutlich die meisten Beobachter erwartet (oder befürchtet) haben. Eine Sternstunde der Demokratie war das jedoch nicht.
Die Kläger hätten den behaupteten Wahlfehler nicht “substantiiert begründet”.
“Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügen den Begründungsanforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.”
Ein knappes Wahlergebnis führe “nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen”. Dabei verlange “die durch die Wahl hervorgebrachte Volksvertretung wegen der ihr zukommenden Funktionen größtmöglichen Bestandsschutz”.
In der sehr ausführlichen Klageschrift des BSW werde “kein konkreter Geschehensablauf geschildert, aus dem sich ergeben würde, wer während welcher Phase des Wahlverfahrens gegen welche Wahlvorschrift(en) verstoßen haben soll. Erst ausgehend von einer solchen konkreten Darlegung tatsächlicher Vorgänge, die sich etwa auf Berichte von Wählerinnen und Wählern oder Wahlhelfern oder auf die Aussagen von Wahlbeobachtern stützen könnte, wäre es jedoch möglich, die im Wahlprüfungsverfahren gebotene rasche und verbindliche Klärung herzustellen, ob sich ein bestimmter Sachverhalt ereignet hat und es damit zu dem behaupteten Wahlfehler gekommen ist”.
Ein erstaunliches Urteil, weil es sich liest wie vom falschen Gericht erstellt – denn es gibt eine ausführliche Argumentation, warum die vorgelegten Daten keine Grundlage für die Vermutung einer fehlerhaften Auszählung sein könnten, aber keine, das ist noch einmal zu betonen, keine Ausführungen zur Frage von Grundrechten und Demokratie. Es hätten Verstöße gegen die Wahlvorschriften nachgewiesen werden müssen. Für ein Verfassungsgericht eigentlich eine glatte Themaverfehlung.
Dabei hat das Verfassungsgericht sein einziges Gegenargument gegen eine Neuauszählung, den “Bestandsschutz der Volksvertretung”, selbst mit geschaffen, indem es jedes Eingreifen nach Verkündung des Endergebnisses verweigerte und Anträge auf ein Eilverfahren unter Verweis auf das Wahlprüfungsverfahren ablehnte, das ein Wahlprüfungsausschuss durchführt, der nach Fraktionsstärke besetzt ist. In der Zwischenzeit wurde eine Regierung gebildet, aber die Mehrheit, auf die sie sich stützt, ist knapp genug, dass sie durch ein womöglich anderes Ergebnis nicht mehr gegeben wäre – was dann logischerweise bei der auch das Wahlprüfungsverfahren bestimmenden Bundestagsmehrheit ein starkes Eigeninteresse auslöst, dieses Ergebnis nicht anzutasten.
Hier stimmt die Feststellung des Gerichts, ein knappes Wahlergebnis könne die Kriterien nicht ändern, unter politischen Gesichtspunkten eben nicht. Wenn es darum geht, dass sich im Ergebnis grundlegende Entscheidungen verändern, dann gewinnt die Gewährleistung der “allgemeinen, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahl” eine besondere Bedeutung. Das Gericht hat sich jeder Auseinandersetzung mit dieser Frage komplett verweigert und auf einer rein technischen Grundlage erklärt, die Klage sei unzulässig.
Wäre es nicht im Interesse der Bundesregierung, gerade in einer Lage wie der aktuellen den geringsten Anflug eines Zweifels an der eigenen Legitimität zu zerstreuen? Wenn ohnehin schon ständig davon geredet wird, böse fremde Mächte versuchten, die Demokratie in Deutschland schlechtzureden, was wäre nützlicher, als durch eine erneute Auszählung ihr gutes Funktionieren zu belegen? Schließlich hat niemand von einer Wahlwiederholung gesprochen (zur Erinnerung, das gab es in Berlin nach der Bundestagswahl 2021); wäre denn der Aufwand, wären die Kosten so hoch, dass das unvorstellbar wäre?
Es gibt Schätzungen zu den Kosten einer abermaligen Auszählung. Sie sollen zwischen 20 und 35 Millionen Euro liegen. Das liegt vor allem an den Aufwandsentschädigungen für insgesamt rund 650.000 Wahlhelfer.
Das Verfassungsgericht verlangt eine “konkrete Darlegung tatsächlicher Vorgänge”, aber die Anforderungen, die es dafür stellt, sind absolut unrealistisch. In der Klageschrift des BSW wurde eine Reihe verschiedener Wahlkreise angeführt, die statistische Auffälligkeiten miteinander teilen, aber das Gericht lehnt einen Verweis auf statistische Auffälligkeiten ab. Hochrechnungen von einzelnen, detaillierter untersuchten Wahlkreisen weist es zurück, weil sie “nicht repräsentativ” seien. Letzten Endes sind die Anforderungen so hoch, dass sie nur durch Zeugenaussagen aus jedem einzelnen Wahlkreis erfüllt werden könnten. “Berichte von Wählerinnen und Wählern oder Wahlhelfern oder (…) Aussagen von Wahlbeobachtern”, und das eigentlich in jedem der 65.000 Wahllokale, da ja Hochrechnungen nicht akzeptiert werden.
Im Kern hieße das, einen Beweis im gesamten Bundesgebiet zu führen. Allerdings bedeutet das gleichzeitig, dass Zweifel im Grunde nicht mehr existent sind. Denn beim Zweifel geht es um eine Möglichkeit, nicht um eine Gewissheit – die erst über eine erneute Auszählung herzustellen wäre.
Vermutlich ist der befremdliche Tonfall das Ergebnis dessen, dass das Gericht auf keinen Fall in eine Sachauseinandersetzung eintreten wollte, in der wahrgenommen hätte werden müssen, dass hier nicht ein Verstoß A oder B gegen diesen oder jenen Paragrafen der Wahlordnung zur Debatte steht, sondern die Frage der gleichen Wahl selbst. Dass die Grundrechte, um deren Beeinträchtigung es dabei geht, nicht nur die der Kläger sind, sondern die aller Wähler, die sich für die Ausübung ihres Wahlrechts darauf verlassen können müssen, dass mit ihrer Stimme ordentlich umgegangen wird, gleich, welche Partei sie wählen.
Natürlich steht im Grundgesetz nicht ausgeführt, welche Prinzipien ein demokratisches Wahlverfahren definieren. Es wird nicht ausgeführt, dass die Möglichkeit einer Überprüfung der Auszählung ein ebenso wichtiger Bestandteil ist wie das Mehrheitsprinzip. Dass also mitnichten das Ziel darin bestehen sollte, möglichst keine Gründe für eine Nachzählung mehr übrig zu lassen, sondern im Gegenteil darin, ihr möglichst wenige Hindernisse in den Weg zu legen. Insbesondere, wenn dabei auch noch die Fünfprozenthürde tangiert wird, die selbst schon eine Einschränkung des Prinzips der gleichen Wahl darstellt.
Dabei ist es schon der Zweifel, der Schaden anrichtet, und nicht erst der belegte Verstoß. Und das bockige Beharren darauf, es sei keinesfalls eine Nachzählung nötig, verstärkt diesen Zweifel, statt ihn zu vermindern. Denn letzten Endes lautet die Antwort des Verfassungsgerichts auf alle in der Klage aufgeworfenen Fragen nur “vertraue den Behörden”.
Das allerdings ist nicht der Tenor des Grundgesetzes, ja, auch nicht der Tenor des Grundrechts an sich, bei dem es sich um ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat handelt. Letzten Endes argumentiert hier das Verfassungsgericht, diese Abwehrrechte träten erst in Kraft, wenn es zuvor dem Bürger gelänge, dem Staat (in diesem Fall verkörpert durch die Wahlbehörden und den Wahlprüfungsausschuss) nachzuweisen, dass und wie er gegen seine Rechte verstoßen hätte, und zwar in 65.000 einzelnen Fällen.
Eine Hürde, die schon organisiert kaum zu nehmen ist und eine Durchsetzung des Grundrechts auf gleiche Wahl durch einen einzelnen Bürger völlig unmöglich macht. Schließlich würde das, was das Verfassungsgericht als “substantiellen Nachweis” erwartet, eine körperliche Anwesenheit in allen 65.000 Wahllokalen voraussetzen.
Ja, letzten Endes hat sich das Verfassungsgericht schützend vor die Wahlbürokratie geworfen. Und zugleich hat es Zweifel an der Legitimität der aktuellen Regierung massiv verstärkt. Gerade, weil es als Recht nur den “Bestandsschutz der Volksvertretung” anführt. Wer denkt jetzt nicht, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste? Bei wem ist es nicht gerade dieses “Vertraut uns”, das Misstrauen auslöst?
Dieses Urteil ist nicht nur keine Sternstunde der Demokratie in Deutschland, es ist ein Bärendienst.
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