Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien, das dem Königreich erlaubt, mit US-Technologie Atomreaktoren zu bauen und Uran anzureichern, hat in Israel Befürchtungen ausgelöst, dass ein Wettrüsten im Nahen Osten beginnen könnte.
Das am Mittwoch bekannt gegebene Abkommen, das noch die Zustimmung des US-Kongresses benötigt, soll es den Saudis ermöglichen, ein ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie sein Verteidigungs- und Außenminister haben sich bislang nicht zu dem Abkommen geäußert. Kritiker behaupten, dass es Israels langfristige Sicherheitsinteressen gefährde.
“Das Nuklearabkommen, das mit Saudi-Arabien über die Köpfe Israels hinweg zustande kommt, ist ein schwerwiegendes strategisches Versagen, das unsere Sicherheit gefährdet”, sagte der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett, der bei einer Wahl am 27. Oktober versucht, Netanjahu abzusetzen.
“Eine Urananreicherung auf saudischem Boden könnte zu einem regionalen nuklearen Wettrüsten und zu einem gefährlichen Kontrollverlust führen.” Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte Reuters, dass “das zivile Nuklearprogramm in Saudi-Arabien in Atomwaffen enden und zu einem verrückten Wettrüsten im gesamten Nahen Osten führen wird”.
Israel, das allgemein als das einzige Land der Region mit eigenem Atomwaffenarsenal gilt, müsse das Abkommen ablehnen und im Kongress Lobbyarbeit leisten, um es zu verhindern, sagte er. Ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien ist bereits seit Jahren sowohl während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump als auch unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden verhandelt worden.
Bislang kam jedoch kein Abkommen zustande – unter anderem wegen Warnungen von Organisationen gegen die nukleare Weiterverbreitung, die darauf hinweisen, dass ein solches Saudi-Arabien einen Weg zur Entwicklung einer Atomwaffe eröffnen könnte. Auch die Israelis hatten gehofft, dass ein solches Abkommen Teil eines lange angestrebten Normalisierungsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien werden würde, wie es im Biden-Plan vorgesehen war.
“Es gibt keinen Sicherheitsexperten, der sagen würde, dass die Einführung ziviler Nuklearkapazitäten in Saudi-Arabien ohne deren Einbindung in den Aufbau einer gemäßigten regionalen Allianz ein Schritt wäre, der gut für Israels Sicherheit ist”, erklärte Benny Gantz, ein ehemaliger Verteidigungsminister.
Experten für nukleare Nichtverbreitung warnen jedoch, dass der Betrieb eigener Urananreicherungsanlagen in Saudi-Arabien den Weg zu einem möglichen Atomwaffenprogramm ebnen könnte. Der faktische Staatschef des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte seinerzeit angedeutet, dass Saudi-Arabien diesen Weg einschlagen könnte, sollte Iran eine Atombombe entwickeln.
Trumps Zustimmung zu dem Atomprogramm der Saudis offenbart, inwieweit der Westen in Sachen Atomprogramme Doppelmoral an den Tag legt und inwieweit er auch bereit ist, internationale Organisationen wie die IAEA zu umgehen.
Sollte es künftig zu einem neuen Atomabkommen zwischen den USA und Iran kommen, setzt das Saudi-US-Deal einen völlig neuen Maßstab. Es wird kaum noch möglich sein zu argumentieren, dass Saudi-Arabien Uran anreichern darf, während dies Iran verwehrt bleibt – zumal Teheran eine vollständige Aufgabe der Urananreicherung ohnehin niemals akzeptiert hätte. Es gab keine glaubwürdigen Anzeichen dafür, dass der inzwischen getötete Oberste Führer Irans Ali Chamenei Atomwaffen wollte. Er hatte eine Fatwa gegen Atomwaffen erlassen. Mit dem jüngsten Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien haben die derzeitigen iranischen Führer einen verstärkten Anreiz, Atomwaffen anzustreben, so die Experten.
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