Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef der CDU/CSU soll, so meldet die Bild, eine größere Rochade im Kabinett eingeleitet haben: Kanzleramtschef Thorsten Frei, ein enger Merz-Vertrauter, soll den Fraktionsvorsitz übernehmen. An seine Stelle im Kanzleramt soll die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken treten.
Diese Position ist nach außen nicht sehr sichtbar, aber durchaus mächtiger als ihre bisherige Stellung: Alle Informationen der Geheimdienste laufen über den Kanzleramtschef zum Kanzler. Man nennt ihn auch “Geheimdienstkoordinator”.
Warken war nie Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission und hatte bisher nur im NSA-Untersuchungsausschuss von März 2014 bis Juni 2017 mit dem Thema zu tun. Aber sie ist die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, die im Kabinett angemessen vertreten sein will. Sie wäre die erste Frau überhaupt auf dieser Position.
Gesundheitsminister soll an ihrer Stelle Carsten Linnemann werden. Er ist gelernter Volkswirt, hat aber nur kurz als solcher gearbeitet, sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2023 CDU-Generalsekretär. Während der Koalitionsverhandlungen war er als Minister für Arbeit und Soziales oder als Wirtschaftsminister im Gespräch. Mit Gesundheitspolitik hat er sich bisher nicht befasst.
Für die Spitze der CDU sollen aktuell zwei Frauen auf der Liste stehen: die CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz. Eine Diplom-Kauffrau und eine Steuerrechtlerin. Als Bund/Länderbeauftragter ins Kanzleramt soll Philipp Amthor, der bisherige Digital-Staatssekretär.
Unangetastet soll wohl die Hauptbastion der Schwesterpartei CSU bleiben: Alexander Dobrindt bleibt Innenminister. Er soll ebenfalls als Kanzleramtschef im Gespräch gewesen sein. Das hätte zwar für die CSU womöglich einen Zuwachs an realer Macht bedeutet, aber einen massiven Verlust an öffentlich sichtbarem Handeln – was sich die CSU bei der aktuellen Wahlrechtslage, bei der sie innerhalb Bayerns auf mehr als fünf Prozent der Stimmen bundesweit kommen muss, nicht leisten kann.
Die fachlichen Erfahrungen, die die einzelnen Besetzungen mitbringen, deuten an, dass Merz die Merkel-Strategie wiederholt, sich vorzugsweise mit vergleichsweise schwachen Ministern zu umgeben.
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