Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.
Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte “Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels’ “Verbrechen”: eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit” lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.
Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag “gegen den presserechtlich Verantwortlichen” gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen:
“Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.”
Der Deutschland-Kurier erscheint seit 2017, zuletzt nur online, und gilt als AfD-nah.
Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der “Schwachkopf-Affäre” gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug “Schwachkopf Professional” versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.
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