Das russische Außenministerium ist über die Entscheidung der US-Regierung empört, Kuba auf der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu belassen. Wie die Behördensprecherin Maria Sacharowa erklärte, dränge Moskau konsequent darauf, die finanzielle und handelswirtschaftliche Blockade gegen den Karibikstaat völlig und unverzüglich aufzuheben. Kuba solle von der von den USA erstellten Liste gestrichen werden, betonte die Diplomatin.
“Alle Druckmittel, die gegen Havanna beschlossen werden, sind absolut illegitim und verletzen grob die Grundsätze der UN-Charta. Wir verurteilen entschlossen diese unmenschliche rechtswidrige Praxis.”
Sacharowa warf den USA vor, Kuba wirtschaftlich ersticken zu wollen. Der Karibikstaat bleibe auf der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten nur aus einem erfundenen Grund. Kuba sei im Jahr 2021 wieder aufgelistet worden, nachdem sich die Regierung in Havanna geweigert habe, Vertreter der kolumbianischen Guerilla ELN auszuliefern, als diese in Havanna mit Vertretern der kolumbianischen Regierung verhandelt hätten. Dieser Vorwand sei längst nicht mehr aktuell, stellte die Diplomatin fest.
“Es ist allen klar, dass die Schritte, die Havanna in der Terrorbekämpfung unternimmt, musterhaft sind und als solche von der absoluten Mehrheit der Länder der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Das Schrecklichste ist, dass solche verhassten Entscheidungen Washingtons den Begriff ‘Terrorismus’ an sich entstellten und die Anstrengungen der Länder, dieser Gefahr entgegenzuwirken, auf null zurücksetzen.”
In diesem Zusammenhang warf die Diplomatin den USA vor, vor keinen Mitteln zurückzuschrecken, um ihr einziges Ziel zu erreichen: einen Regierungswechsel in Kuba. Die US-Regierung sei bereit, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und die kubanische Bevölkerung leiden zu lassen, wobei Washington die Menschenrechte und die humanitären Werte vernachlässige.
“Es ist auch wichtig zu begreifen, dass die Rede nicht nur von Kuba ist, sondern von allen nach Ansicht des Weißen Hauses ‘ungehorsamen’ Regierungen.”
Inzwischen gehörten einseitige Sanktionen zum festen Bestandteil der US-Politik, fügte die Außenamtssprecherin hinzu. Washington schwinge unverhohlen die Sanktionspeitsche, um andere Staaten einzuschüchtern. Zugleich zeigte sich Sacharowa sicher, dass Kuba trotz all dieser Hindernisse auch weiterhin seine außenwirtschaftlichen Beziehungen konsequent entwickeln werde. Zudem sagte die Diplomatin der Regierung in Havanna Unterstützung beim Kampf gegen die einseitigen Sanktionen zu.
Mehr zum Thema – Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?
