Die Entscheidung des US-Justizministeriums, die schwerwiegendsten Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump einzustellen, hat ein breites Echo ausgelöst. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Schritt als ein Paradebeispiel für die “erstaunliche Zyklushaftigkeit” der US-amerikanischen Demokratie.
Das US-Rechtssystem komme vor und nach den Wahlen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen, schrieb sie auf Telegram.
“Alle vier Jahre beweist es absolute Unparteilichkeit: Zuerst vor den Wahlen und dann unmittelbar danach, aber mit zwei völlig unterschiedlichen Ergebnissen. So funktioniert die amerikanische Demokratie.”
Zum einen ging es um den Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 und des Sturms auf das Kapitol, zum anderen wurde Trump vorgeworfen, geheime Regierungsdokumente unsachgemäß aufbewahrt zu haben. Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith empfahl jedoch die Einstellung der Verfahren. Bundesrichterin Tanya Chutkan gab dem entsprechenden Antrag am Montag statt.
Smith betonte, die Entscheidung sei keine inhaltliche Neubewertung der Vorwürfe, sondern beruhe auf den veränderten Umständen – der bevorstehenden Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Es sei gängige Praxis, einen amtierenden Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Hinter der Anklage stehe die Regierung “voll und ganz”. Damit ist es theoretisch möglich, dass das Verfahren nach dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps wiederaufgenommen wird.
Trump reagierte prompt auf die Entscheidung. Die Bundesverfahren seien gesetzlos und hätten nie eingeleitet werden dürfen, betonte er. Sein Sprecher Steven Cheung sprach von einem “großen Sieg der Rechtsstaatlichkeit”.
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