Diese Woche hält Russland Regionalwahlen ab. Auch in den neuen russischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje werden Parlamente oder Stadträte gewählt. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Donnerstag die Wahlen in diesen Gebieten als “Scheinwahlen” bezeichnet. Außerdem wurden Sanktionen gegen Personen ins Spiel gebracht, die die Abstimmung unterstützen oder als internationale Beobachter fungieren wollen.
Nun reagiert die russische Botschaft in Washington mit einer Stellungnahme:
“Wir sind auf Äußerungen hoher Regierungsbeamter über die angebliche Illegitimität von Wahlen in neuen Regionen Russlands aufmerksam geworden. Die US-Behörden geben ihre tief verwurzelte Gewohnheit nicht auf, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Sie behalten sich das Recht vor, Empfehlungen sowie Warnungen über die Abhaltung von Wahlkampagnen im Ausland auszusprechen.”
Wie die Behörde weiter betont, “irren sich die US-Behörden gewaltig”, wenn sie damit rechnen, dass sie Russland sowie jeden, der die wahre Natur des Ukraine-Konflikts versteht, mit Strafmaßnahmen einschüchtern könnten.
Die Einwohner der neuen Regionen hätten ihre legitime Wahl in Beitrittsreferenden zu Russland getroffen, ähnlich wie die Bevölkerung der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol dies bereits früher getan hätten, heißt es in der Mitteilung der russischen Vertretung.
“Die Russen werden sich nicht nach der Meinung Washingtons richten, wenn es darum geht, ihre nationale Zukunft zu bestimmen.”
Nach den Beitrittsreferenden in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am 30. September 2022 mit den zuständigen lokalen Verwaltungschefs Abkommen über deren Aufnahme in die Russische Föderation wie auch die Bildung neuer russischer Subjekte unterzeichnet. Am 5. Oktober 2022 signierte Putin Gesetze, die diese Entwicklung finalisierten.
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