Russland ist gegen eine endlose Verlängerung des Getreideabkommens, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin.
Er wies darauf hin, dass Moskau derzeit Vorschläge des UN-Generalsekretärs António Guterres prüfe und dass diese ressortübergreifend bearbeitet werden. Werschinin erläuterte:
“Diese Vorschläge sehen für beide Seiten verbindliche Schritte vor, was die Wiederaufnahme der Ammoniaklieferungen durch die Ammoniakpipeline Toljatti‒Odessa betrifft, sowie möglicherweise einige andere Ideen.”
Gleichzeitig bezeichnete der Diplomat das “Paketprinzip ‒ ‘Tu dies und du bekommst etwas vermeintlich Nützliches für dich'” als falsch. Der stellvertretende Außenminister sagte:
“Deshalb sind wir dafür, den Charakter der Schwarzmeer-Initiative nicht zu verfälschen, und noch mehr gegen das, was einige europäische Hauptstädte befürworten ‒ gegen ihre Ausweitung oder unbestimmte Verlängerung. Wir müssen verstehen, was getan wird, auch von uns und den Teilnehmern der Vereinbarungen.”
Zuvor hatte das russische Außenministerium fünf “systemische Probleme” aufgelistet, ohne deren Lösung eine Verlängerung des Abkommens nicht möglich sein wird, nämlich:
- Wiederanbindung der Rosselchosbank an das SWIFT-System;
- Wiederaufnahme der Lieferungen von Landmaschinen nach Russland;
- Freigabe von Auslandsguthaben russischer produktionsnaher Unternehmen;
- Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen sowie Aufhebung des Verbots des Zugangs zu den Häfen;
- Wiederherstellung der Ammoniak-Pipeline Toljatti‒Odessa.
Am Mittwoch und Donnerstag fand in Istanbul ein hochrangiges Treffen zur Schwarzmeer-Initiative auf Ebene der stellvertretenden Verteidigungs- und Außenminister statt. Die Schwarzmeer-Initiative läuft am 18. Mai aus.
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative, die am 22. Juli 2022 von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine und der UNO unterzeichnet wurde, sieht den Export von ukrainischem Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln über das Schwarze Meer von drei Häfen aus vor, darunter Odessa. Das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul ist für die Koordinierung der Schiffsbewegungen zuständig.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat darauf hingewiesen, dass der Westen den größten Teil des ukrainischen Getreides an sich selbst und nicht an bedürftige Länder in Afrika ausführt. Am 18. März 2023 verlängerte Russland das Abkommen um 60 Tage bis zum 18. Mai, aber die Ukraine besteht darauf, dass das Abkommen um 120 Tage verlängert wurde.
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ist ein Teil des Abkommens. Der zweite Teil, ein auf drei Jahre angelegtes Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen, sieht die Aufhebung der Blockade der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren, die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT, die Wiederaufnahme der Lieferungen von landwirtschaftlichen Geräten, Ersatzteilen und Dienstleistungen, die Wiederherstellung des Betriebs der Ammoniak-Pipeline Toljatti‒Odessa und einige andere Maßnahmen vor. Wie in Moskau festgestellt wurde, ist dieser Teil des Pakets bisher noch nicht umgesetzt worden.
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