Moskau hat es Einwohnern Transnistriens, einer de facto selbst regierten Region Moldawiens, erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Dies geschah in Gestalt eines Dekrets, das der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichnete.
Die Maßnahme gilt für “ausländische Bürger und staatenlose Personen”, die dauerhaft in Transnistrien leben. Sie zielt darauf ab, “die Menschenrechte und Freiheiten” der Einwohner der Region in Übereinstimmung mit “internationalen Rechtsvorschriften” zu schützen, heißt es im Dekret.
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Druck auf die überwiegend russischsprachige Region seitens der Behörden in Chişinău und deren westlicher Unterstützer, was Moldawien eine Politik der “Reintegration” nennt.
Was ist Transnistrien?
Transnistrien liegt entlang des Dnjestr in Moldawien, einer ehemaligen Sowjetrepublik, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt.
Die Region löste sich von Moldawien nach einem kurzen Bürgerkrieg Anfang der 1990er und regiert sich seitdem selbst; infolge dieses Krieges wird sie seitdem von einer gemeinsamen russisch-transnistrisch-moldawischen Friedenstruppe bewacht.
Was sind die Streitpunkte?
Moldawien hat, seit Präsidentin Maia Sandu 2020 an die Macht kam, einen zunehmend antirussischen Pro-EU-Kurs eingeschlagen. Das Land beantragte eine Aufnahme in die EU kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022, erhielt im selben Jahr Kandidatenstatus und führt seit 2024 Aufnahmegespräche mit Brüssel.
Sandu hat jedoch ihr Amt nur durch die Stimmen im westlichen Ausland lebender Moldawier inne, im Land selbst hat sie keine Mehrheit. Um dieses Ergebnis zu erzielen, wurden in Russland lebende Moldawier an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert.
Im Oktober 2025 nahm die moldawische Regierung eine neue Sicherheitsstrategie an, die Russland die größte Bedrohung des Landes nennt. Moskau warnte damals, die Führung des Landes mache “einen schweren Fehler”, indem sie sich zunehmend als Gegner des Kreml positioniert.
Sprache
Die Sprache ist eines der sensibelsten Themen zwischen Chişinău und Transnistrien. Obwohl Russisch weithin gesprochen wird, hat es den Status einer “Sprache der interethnischen Kommunikation” 2021 verloren, und Rumänisch wurde die einzige offizielle Sprache Moldawiens.
In Transnistrien sind die offiziellen Sprachen jedoch Russisch, Ukrainisch und “Moldawisch” – im Kern Rumänisch in kyrillischer Schrift –, wobei das Russische im öffentlichen Leben, in der Bildung und in den Medien dominiert.
Die Spannungen nahmen zu, seit die Pro-EU-Führung Moldawiens zunehmend die rumänische Sprache forciert. Eine der letzten Maßnahmen waren neue Beschränkungen im Gebrauch des Russischen im moldawischen Parlament, die Anfang des Monats eingeführt wurden, denen zufolge Gesetze nicht länger automatisch in die Sprache übersetzt werden.
Energiesicherheit
Der Ukrainekonflikt hat Transnistriens Energiesicherheit massiv beschädigt. Jahrzehntelang verließ sich die Region auf stark subventioniertes russisches Gas, das durch die Ukraine geliefert wurde und das aus Sowjetzeiten stammende Kraftwerk Cuciurgan versorgte, das für einen großen Teil Moldawiens Strom lieferte, auch für die abtrünnige Region. Diese Struktur war lange das Rückgrat für die Wirtschaft der Enklave.
Aber das System brach Anfang 2025 zusammen, als Kiew sich weigerte, ein Transitabkommen zu verlängern, das die Lieferung russischen Gases durch die Ukraine erlaubte. Die Unterbrechung löste in Transnistrien die schlimmste Energiekrise seit den 1990ern aus.
Die Behörden waren gezwungen, Heizung und heißes Wasser für die Haushalte zu beschränken und im Winter rotierende Blackouts einzuführen, während die Industrieproduktion massiv fiel, Fabriken schlossen und die Exporte abstürzten. Die Behörden erklärten einen verlängerten wirtschaftlichen Notstand, der immer noch andauert.
Besteuerung
In der anhaltenden Krise haben die moldawischen Behörden den Druck auf Unternehmen in Transnistrien erhöht, indem sie neue Steuern einführten und lang bestehende Ausnahmen schrittweise aufhoben.
Nach diesen Maßnahmen werden in Transnistrien registrierte Unternehmen zunehmend Steuern und Zölle in den Haushalt von Moldawien einzahlen müssen statt allein an die örtlichen Behörden. Die Vertreter Transnistriens haben diese Politik als “Doppelbesteuerung” verurteilt, die die wirtschaftliche Krise der Region verschärft und zu weiteren Geschäftsschließungen führen könnte.
Druck auf die russischen Friedenstruppen
Die moldawische Führung und die EU haben wiederholt den Abzug der russischen Friedenstruppen gefordert, obwohl es in Transnistrien eine starke Unterstützung für die Mission gibt. Eine Umfrage in der Region im April ergab, dass 82,5 Prozent der Einwohner die weitere Anwesenheit der Moskauer Friedenstruppen befürworten.
Die Behörden in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, haben die Möglichkeit eines Truppenabzugs zurückgewiesen und eingewandt, die Anwesenheit des russischen Militärs sei “absolut legal und legitim” und bleibe ein entscheidender Teil des bestehenden Mechanismus, den Frieden zu erhalten, der für mehr als drei Jahrzehnte die Stabilität gesichert hat.
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