Der UN-Sicherheitsrat hat jüngst einen von Russland vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht angenommen. Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Gabun und Mosambik unterstützten das Dokument, wobei die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan es ablehnten. Weitere sechs Länder enthielten sich der Stimme. Damit erhielt das Papier nicht die erforderlichen neun Stimmen.
In einer diesbezüglichen Stellungnahme zeigt sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja enttäuscht. Das Resultat sei einleuchtend, betont er. Nun sei klar, wer wirklich einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt befürworte und wer eigene politische Ziele verfolge. Hierzu zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Nebensja wie folgt:
“Die Abstimmung zeigte deutlich, wer sich tatsächlich für einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Ende wahlloser Bombardierung des Gazastreifens, aber auch für die Bereitstellung bedingungsloser humanitärer Hilfe für die Bevölkerung der Enklave einsetzt und wer weiterhin hartnäckig ein einheitliches Signal des Sicherheitsrats blockiert, um somit äußerst egoistische politische Ziele zu verfolgen.”
Es sei zu bedauern, so der Diplomat weiter, dass das UN-Gremium erneut zur “Geisel” der Bestrebungen westlicher Länder geworden sei.
“Nur aus diesem Grund gelang es ihm nicht, eine klare, starke kollektive Botschaft zur Deeskalation der Situation zu senden. Dabei handelt es sich um den größten Gewaltausbruch im Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten.”
Der russische Resolutionsentwurf, der von 25 Staaten, darunter Weißrussland, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei mitgetragen wurde, enthielt eine Forderung nach einem sofortigen, nachhaltigen, aber auch uneingeschränkt respektierten humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten.
Außerdem verurteilte das Papier die Feindseligkeiten und Gewalt gegen Zivilisten sowie alle Terrorakte aufs Schärfste. Zudem wurde die Freilassung aller Geiseln verlangt. Darüber hinaus plädierten die Autoren des Dokuments für die ungehinderte Bereitstellung und Verteilung humanitärer Hilfe sowie die Schaffung von Voraussetzungen für die Evakuierung von Zivilisten.
Mehr zum Thema – Frieden unerwünscht: USA verwandeln jedes Friedensabkommen in ein “Minsker Abkommen”
