Der Föderationsrat Russlands (das Oberhaus des Parlaments) hat am Dienstag grünes Licht für das im September 2025 unterzeichnete Abkommen über die militärische Zusammenarbeit mit Nicaragua gegeben.
“Die Ratifizierung des Abkommens wird die Weiterentwicklung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen im Verteidigungsbereich erleichtern”, heißt es im Begleitdokument.
Der Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrates betonte, dass das Abkommen die Leitlinien und Formen der Zusammenarbeit definiert. Laut dem Text sind das russische Verteidigungsministerium und das Oberkommando der nicaraguanischen Streitkräfte diejenigen Stellen, die es umsetzen werden.
Das am 22. September 2025 in Moskau unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich war am 22. April bereits von der Duma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) gebilligt worden.
Das Dokument beinhaltet unter anderem die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie den Austausch von Erfahrungen und Informationen über Fragen von gemeinsamem Interesse im militärischen Bereich, die Koordinierung angesichts von Bedrohungen der globalen und regionalen Sicherheit sowie den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.
Außerdem ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Strahlenschutz, chemischer und biologischer Schutz, militärische Ausbildung sowie eine Kooperation im Bereich der elektronischen Kriegsführung vorgesehen.
Zur Umsetzung des Abkommens sollen die zuständigen Behörden Russlands und Nicaraguas eine Arbeitsgruppe einrichten und jährlich einen Plan für die militärische Zusammenarbeit ausarbeiten.
Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt der anderen Partei mindestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums “auf diplomatischem Wege ihre Absicht mit, das Abkommen zu kündigen.”
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