Auf einer Großveranstaltung in der vergangenen Woche hat Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, erklärt, dass die Ideologie der sogenannten Kinderfrei-Bewegung (childfree movement) gesetzlich verboten werden sollte. Es sei “ein feindseliges Projekt, das darauf abzielt, gesunde, normale Frauen von der Mutterschaft abzuhalten”, betonte die hochrangige Politikerin beim Eurasischen Frauenforum in Sankt Petersburg.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS unterstützt die Regierung in Moskau das entsprechende Konzept, das eine Verwaltungsstrafe für die Propaganda der Kinderfrei-Bewegung vorsieht, ähnlich wie bei der Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und von Geschlechtsumwandlungen. Die Begutachtung des russischen Ministerkabinetts zu dem Gesetzesentwurf soll der TASS vorliegen. Die Agentur zitiert aus dem Dokument:
“Das Konzept des Gesetzentwurfs, der darauf abzielt, traditionelle russische geistige und moralische Werte zu bewahren und zu stärken, aber auch einen wirksamen Mechanismus zu ihrem Schutz zu schaffen, verdient Aufmerksamkeit. Die Regierung der Russischen Föderation unterstützt den Gesetzentwurf vorbehaltlich einer Nacharbeit.”
Wie es heißt, sieht der Gesetzesentwurf zudem die Schaffung eines Schutzes gegen die Verbreitung von entsprechenden Inhalten im Internet, in Medien, im Kino und in der Werbung vor. Zugleich empfiehlt die russische Regierung, das Dokument fertigzustellen. Hierin soll unter anderem der Begriff der “Weigerung, Kinder zu gebären” präzisiert werden. Damit wolle man vermeiden, dass bestimmte Situationen ungerechtfertigt der Propaganda zugeordnet würden. Das gelte beispielsweise für Situationen, in denen eine Frau aus religiösen oder medizinischen Gründen, aber auch im Falle einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft ablehnt.
Nach geltendem Recht wird Propaganda zugunsten nicht-traditioneller sexueller Beziehungen oder Vorlieben sowie für Geschlechtsumwandlungen mit hohen Geldstrafen belegt. Demnach droht russischen Staatsbürgern eine Strafe bis zu 100.000 Rubel (rund 970 Euro). Verstöße durch Amtspersonen werden mit einer Geldstrafe bis zu 200.000 Rubel (1.940 Euro) geahndet. Für juristische Personen gilt eine Strafe bis zu einer Million Rubel (9.700 Euro) oder eine administrative Aussetzung der Aktivitäten für bis zu 90 Tage. Wird die Propaganda gegenüber Minderjährigen betrieben, verdoppeln sich die Unter- und Obergrenzen der Geldstrafe. Wenn es sich um die Propaganda über die Medien oder das Internet handelt, droht juristischen Personen eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (38.800 Euro).
Mehr zum Thema – Russische Staatsduma verbietet LGBTQ-Propaganda per Gesetz
