Mehrere russische Abgeordnete werden an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen. Viele von ihnen stehen derzeit zwar auf westlichen Sanktionslisten, doch das österreichische Außenministerium verteidigte die Einreisegenehmigung für die Sitzung am 23. und 24. Februar als völkerrechtliche Verpflichtung. Die erforderlichen Visa für die russische Delegation würden deswegen nicht verweigert.
Außenminister Alexander Schallenberg hielt an der Einreiseerlaubnis fest. Er werde “sicher keinen Rechtsbruch begehen”, sagte er laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Gleichzeitig warnte er, dass die Parlamentarier bei ihrem Aufenthalt in Wien keine anderen Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen dürfen. Zuvor waren Berichte aufgetaucht, wonach sie auch einen von der FPÖ organisierten Ball besuchen könnten. Das wäre “ein eklatanter Bruch des Völkerrechts”, so der Minister. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer befürwortete die Teilnahme der russischen Delegation. Es wäre ein “völlig falscher Zugang”, sie von der OSZE auszuschließen.
Massive Kritik kam unter anderem vom ukrainischen Vertreter bei der OSZE, Jewgeni Zymbaljuk. Russland werde die Teilnahme für “eine große Propagandashow nutzen”, warnte er.
Wladimir Dschabarow, Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, sagte am Donnerstag, Österreich habe Russland versichert, die Teilnahme nicht zu behindern. Allerdings müsse sich die russische Delegation auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen. “Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden.”
Russland hatte zuletzt im Jahr 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa.
Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an.
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