Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat vergangenen Donnerstag ein Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Femizid unterzeichnet. Es definiert Femizid erstmals im rumänischen Recht als die vorsätzliche Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Das Gesetz greift unabhängig davon, ob der Täter ein Familienmitglied oder eine dritte Person ist. Die Tat wird künftig wie schwerer Mord behandelt und kann mit 15 bis 25 Jahren Haft oder lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.
Breite parlamentarische Unterstützung
Das Gesetz war bereits im Oktober 2025 im Parlament eingebracht worden und fand breite Unterstützung. Das Gesetz verpflichtet den Staat zum Eingreifen, bevor häusliche Gewalt für Frauen tödlich endet, und will Schutzmechanismen für Frauen und Kinder schaffen. Strafverfolgung in Fällen von Partnerschaftsgewalt wird künftig automatisch eingeleitet – eine Anzeige des Opfers ist dafür nicht mehr erforderlich. Kritiker aus den Reihen der rechtskonservativen AUR-Partei von George Simion sprachen hingegen von Überregulierung.
Hintergrund: Fälle häuslicher Gewalt
In der Begründung der Gesetzesinitiative wird auf die hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt verwiesen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2025 wurden in Rumänien 33 Morde innerhalb von Familien erfasst – 69 Prozent der Opfer waren Frauen oder Mädchen. Im Schnitt wurden jeden Monat drei Frauen von Familienangehörigen getötet. Die Polizei reagierte im Jahr 2025 auf mehr als 130.000 Fälle häuslicher Gewalt. Das waren knapp fünf Prozent mehr als im Vorjahr.
Umstrittenes Konzept des EU-Feminismus
Rumänien reiht sich mit dem neuen Gesetz in einen europäischen Trend ein. Italien hatte Ende November 2025 einen Paragraphen verabschiedet, der Femizid als eigenständiges Verbrechen behandelt und mit lebenslanger Haft bestraft. Mit diesen Gesetzen soll häuslicher Gewalt vorgebeugt und ihre Opfer besser geschützt werden.
Der Begriff “Femizid”, der in den feministisch geprägten Diskursen westlicher Länder zunehmend präsent ist, ist jedoch nicht unumstritten. Er geht auf die südafrikanische Soziologin Diana Russell zurück und bezeichnet die vorsätzliche Tötung einer Frau durch einen Mann aufgrund ihres Geschlechts. Kritiker wenden ein, dass diese Definition in vielen Fällen an der Realität vorbeigeht: Wenn ein Ehemann seine Frau tötet, stehen dahinter häufig Eifersucht, Trennungsschmerz oder finanzielle Konflikte – also ganz andere Motive als ein Hass auf Frauen. Es stellt sich damit die Frage, wie viele reale Anwendungsfälle es für das Konzept “Femizid” tatsächlich gibt.
Das Gesetz fällt in eine politisch turbulente Phase Rumäniens und ist ein Signal des proeuropäischen Kurses von Präsident Nicușor Dan.
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