Der deutsche Haushaltsentwurf für 2025 soll die Militärhilfe für die Ukraine um 50 Prozent kürzen, berichtet Reuters am Mittwoch nach Durchsicht des Entwurfs. Die Bundesregierung wolle das Dokument im Laufe des Tages nach monatelangem Ringen verabschieden, so die Nachrichtenagentur. Im Jahr 2024 hat Deutschland acht Milliarden Euro für die Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Truppen bereitgestellt. Im nächsten Jahr soll dieser Betrag halbiert werden.
Im Jahr 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine “Zeitenwende” für Deutschland an. Daraufhin wurde für die Bundeswehr ein “Sondervermögen” in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Modernisierungsfonds soll bis 2028 aufgebraucht sein.
Eine wirtschaftliche Rezession – die durch gegen Russland verhängten Sanktionen befeuert wurde – hat im Bundeshaushalt eine Lücke von 17 Milliarden Euro zwischen den geplanten Ausgaben und den Einnahmen hinterlassen, so Reuters. Der Finanzplan für das kommende Jahr rechnet mit einem starken wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung will demnach außerdem eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 11 Milliarden Euro im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2024 genehmigen, den sie zusammen mit dem Haushalt 2025 verabschieden will. Das Gesamtziel für die Nettokreditaufnahme bis 2028 beträgt 50,3 Mrd. EUR.
Anfang dieses Monats forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU auf, seinen Plan zur schnellstmöglichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu berücksichtigen und Kiew und Moskau zu Friedensgesprächen und Zugeständnissen zu drängen. Seine Regierung hat seit Beginn der Kriegshandlungen im Jahr 2022 erklärt, dass die Reaktion Brüssels auf die Krise selbstschädigend sei. Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien für die Mitgliedsstaaten nach hinten losgegangen. Berichten zufolge hat die EU-Führung die Forderung Orbans zurückgewiesen.
Die deutsche Wirtschaft wurde durch ihre Ablehnung weiterer russischer Erdgaslieferungen besonders hart getroffen. Vor dem Ukraine-Konflikt prosperierte die in der EU führende Wirtschaft jahrzehntelang dank billigem, über Pipelines geliefertem Brennstoff. Doch stattdessen wollte die Regierung Scholz russische Energiequellen durch erneuerbare Energien und teurere Importe von Flüssigerdgas aus für Berlin akzeptablen Ländern, darunter die USA, ersetzen.
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