Von Hans-Ueli Läppli
Julian Reichelt hat die steuerpolitischen Pläne der Koalition aus SPD und Union nicht nur kritisiert, sondern mit spürbarer Ironie zugespitzt. In der Morgensendung des Medienportals Nius brachte er einen ungewöhnlichen Gedanken ins Spiel.
Die Schweiz solle den deutschen Vizekanzler Lars Klingbeil zum Ehrenbürger ernennen, gewissermaßen als Dank für eine Politik, die aus seiner Sicht vor allem dem Nachbarland zugutekommt.
Die angespannte Haushaltslage in Deutschland setzt die Regierung unter Druck. Um kostspielige Reformprojekte zu finanzieren, werden zusätzliche Einnahmen gesucht.
Vor allem die SPD setzt auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Im Raum stehen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Verschärfung der sogenannten Reichensteuer ‒ beides Abgaben, die im internationalen Vergleich bereits auf einem hohen Niveau liegen.
Reichelt geht davon aus, dass eine weitere steuerliche Belastung insbesondere gut ausgebildete und leistungsstarke Fachkräfte zur Abwanderung bewegen dürfte.
In der Sendung sprach er von einer Entwicklung, die bereits eingesetzt habe und sich weiter beschleunigen könnte. Neben der irregulären Migration handle es sich um eine der prägenden Wanderungsbewegungen der Gegenwart, allerdings mit entgegengesetzter Richtung.
Als Hauptprofiteur dieser Entwicklung sieht er die Schweiz. Hochqualifizierte Arbeitskräfte von Ärzten über Ingenieure bis hin zu IT-Spezialisten könnten verstärkt ins Nachbarland wechseln, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver erscheinen und die wirtschaftliche Stabilität hoch ist.
Für die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet dies einen zusätzlichen Zufluss an Know-how und Kaufkraft, den Reichelt als indirektes Konjunkturprogramm beschreibt.
Daraus leitet sich seine ironische Forderung ab. Wenn die deutsche Steuerpolitik dazu beiträgt, Talente ins Ausland zu verlagern und damit die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zu stärken, erscheint es folgerichtig, deren politische Urheber symbolisch zu würdigen.
Die Zuspitzung richtet sich weniger gegen Lars Klingbeil persönlich als gegen eine grundsätzliche Entwicklung. Eine Politik, die steigende Einnahmen primär über höhere Belastungen erzielen will, riskiert, genau jene Kräfte zu verlieren, auf die sie wirtschaftlich angewiesen ist.
