Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um 0,5 Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognose in Berlin. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von einem Prozent ausgegangen.
Der Hauptgrund für den Rückgang sei der Krieg in Iran und in der Nahost-Region. Dieser habe Deutschland wirtschaftlich zurückgeworfen, erklärte die CDU-Politikerin. Die Preise für Energie und Rohstoffe würden dadurch in die Höhe getrieben, was die Wirtschaft und die privaten Haushalte deutlich belaste. Die Bundesregierung erwarte deswegen im laufenden Jahr eine Inflation von 2,7 statt wie bisher angenommen 2,1 Prozent.
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland fordern Vertreter der Wirtschaft schnelle Reformen von der Bundesregierung. Der Reformstau gefährde den Mittelstand und das Handwerk massiv und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kritisierte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Es drohe ein nachhaltiger Abstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, sagte der ZDH-Chef. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, betonte, Deutschlands Aufschwung sei nicht nur fragil, er sei akut gefährdet.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, sagte im Deutschlandfunk, für ein dynamisches Wachstum brauche es ein großes Reformprojekt auf drei Feldern. Dazu gehören nach Ansicht des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Bürokratieabbau, Sozialreformen wie etwa die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsbereich und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise.
Während man in den vergangenen zwei Jahrhunderten als “Sozialreformen” politische Bestrebungen bezeichnete, die die soziale Lage der Arbeiter und Kleinangestellten verbessern sollten, steht der Begriff heute in der Regel für Sozialabbau.
Zumindest im Verständnis der Bundesregierung. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Sparpaket für das Gesundheitswesen der Bundesgesundheitsministerin. Dieses sieht unter anderem Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen bei bestimmten Leistungen im Krankheitsfall vor.
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