Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington verabschiedete am Mittwoch eine seitens der Demokraten eingereichte Resolution, die Präsident Donald Trump daran hindern soll, den Iran-Krieg unter gegebenen Machtbefugnissen weiter fortsetzen zu können.
Die Abstimmung endete mit 215 zu 208 Stimmen, nachdem sich vier Republikaner den Demokraten angeschlossen hatten, um öffentlich ihre Ablehnung gegen den Ende Februar provozierten Krieg zum Ausdruck zu bringen. Das US-Repräsentantenhaus will Trump damit verpflichten, hinsichtlich kommender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg vorab die dann notwendige Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Derzeit hat die Abstimmung lediglich einen symbolischen Charakter, da entsprechende Gesetzesanträge sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passieren müssen. Laut US-Medien stellt die Resolution “eine deutliche Zurechtweisung für Trump und seinen Umgang mit dem Iran-Konflikt dar”, so der US-Sender CNN das Ergebnis kommentierend.
Bei den vier Republikanern handelt es sich US-Medien zufolge um die Abgeordneten Thomas Massie, Brian Fitzpatrick, Tom Barrett und Warren Davidson. Ziel der Resolution sei es laut US-Medienberichten, dass Trump angewiesen werden kann, “die US-Truppen aus Iran abzuziehen, sofern der Kongress nicht den Krieg erklärt oder den Einsatz militärischer Gewalt genehmigt”. Dazu heißt es bei der Washington Post (Bezahlschranke):
“Die Resolution des Repräsentantenhauses muss noch vom republikanisch kontrollierten US-Senat gebilligt werden. Auch wenn sie im Senat erfolgreich wäre, ist es unwahrscheinlich, dass die Maßnahme militärische Aktionen gegen Iran vollständig eindämmen würde.”
Bei den drei vorherigen Abstimmungen zum selben Thema waren die Demokraten noch durch die Mehrheitsstimmen der Republikaner gescheitert. Dass die Resolution nun im Repräsentantenhaus angenommen wurde, gilt laut Medienanalysen als ein weiterer Hinweis darauf, “dass Trumps Vorgehen in Iran auch in seiner eigenen Partei zunehmend kritisch bewertet wird”.
Die vier republikanischen Politiker, die der Resolution zustimmten, erklärten ihre Entscheidung mit den Worten, dass immer mehr US-Bürger die Gründe und vor allem die Auswirkungen des Iran-Kriegs hinterfragen und missbilligen würden. Das Repräsentantenhaus habe mit seiner Entscheidung “ein starkes Signal gesendet, dass das Haus, das das Volk vertritt, dieses Krieges überdrüssig ist”, erklärte der republikanische Politiker Massie aus Kentucky.
US-Außenminister Marco Rubio warnte zuvor laut New York Post die Abgeordneten vor der Abstimmung am Mittwoch, dass Teheran “weniger bereit sein könnte, mit der Trump-Regierung eine Einigung zu finden”, so Rubio in seinen Darlegungen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die politische Führung Irans könnte damit annehmen, dass der Trump-Regierung “die Hände gebunden” seien, sollte der Kongress eine Resolution über die Kriegsmachtbefugnisse verabschieden.
Nach der gestrigen Abstimmung im Repräsentantenhaus muss die Resolution zudem in der weiteren Parlamentskammer, dem Senat, bestätigt werden, um den US-Präsidenten spürbar in seinen Machtbefugnissen zu beschränken und ein Ende des militärischen Einsatzes politisch zu erzwingen. Sollten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat die “Kriegsbefugnisresolution” verabschieden, könnte Trump diese noch mit seinem ausgesprochenen Veto verhindern. Um ein solches mögliches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese gilt, so US-Medien, laut Einschätzungen politischer Analysten “als äußerst unwahrscheinlich”.
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